13.01.2020 - 8.1.1 Änderungsantrag zu BV-V/07/0104: Förderung des ...

Frau Duschek spricht sich gegen die Streichung des Passus bzgl. Ausweisung von Grundstücken für den frei finanzierten Mietwohnungsbau aus, um eine Mischsiedlung zu gewährleisten.

Frau Abel schließt sich hier an, weil mit den Einnahmen aus hochpreisigen Grundstücken wiederum der soziale Wohnungsbau gefördert werden kann.

Frau Wisnewski betont die vornehmliche Aufgabe der Stadt, Wohnungsbau für Einkommensschwächere sicherzustellen.

Frau Dr. Tolani bemängelt, dass ebenso für die Leistungsträger keine ausreichenden Grundstücke zur Verfügung stehen.

Herr Krüger, AfD, betont die Aufgabe der Stadt, alle Bürger zu berücksichtigen.

Frau Dr. Schwenke erläutert, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus erst in jüngster Zeit in den Fokus kam; Bauten der letzten Jahre waren dies nicht. Sie betont, dass die Bürgerschaft letztendlich beschließt und für alle Fraktionen die Möglichkeit besteht, weitere Änderungsanträge einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	1