09.03.2020 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Gatzke gibt folgende Termine bekannt:

16. bis 29.03.: „Internationale Wochen gegen Rassismus“

18.03.: Informationsveranstaltung „Neustart im Team“

25.03.: 2. Arbeitstreffen „Bündnis Städte Sicherer Häfen“

 

Rückfrage von Thomas Kerl zum Bericht der Integrationsbeauftragten, er möchte wissen, wie viel Rassismus es in den letzten 12 Monaten in Greifswald gab. Frau Gatzke antwortet, dass ihr persönlich Fälle von Rassismus und Alltagsrassismus bekannt sind, diese jedoch nicht systematisch erfasst werden können. Frau Gatzke lädt Herrn Kerl dazu ein, mit Betroffenen zu sprechen. Herr Al Najjar und Frau Wisnewski vertreten die Ansicht, dass es immer noch ein großes Problem mit Alltagsrassismus und Rassismus im Allgemeinen gibt und dass es gerade nach dem rechten Terror Anschlag in Hanau gefährlich sei zu leugnen, dass es welchen gibt. Daraufhin bezweifelt Herr Kerl, dass es sich bei dem Anschlag in Hanau um einen rechtsextremen Täter handelte, dies sei eine geistig verwirrte Person gewesen. Er möchte eine Stellungnahme von Frau Dr. Schwenke zu den Äußerungen auf dem Strategietreffen der Linken in Kassel, auf der zur „Erschießung von Reichen“ aufgerufen worden sei. Diese antwortet darauf, dass sie seine Äußerungen zum Thema Rassismus verwerflich findet und sie sich nicht zu den auf der Konferenz gesagten Dingen äußern müsste, es jedoch trotzdem tun werde, um klarzustellen, dass diese Äußerung nicht ernst gemeint war, nicht zu tolerieren sei und sich die Partei schon davon distanziert habe. Sie meint jedoch, dass selbst Herr Seehofer den Terror von Rechts als größtes Problem darstellt, nicht gleichzusetzen mit Linksradikalismus – Linksradikalismus in Anführungszeichen. Laut Meinung von Herrn Krüger stellt dies eine Verharmlosung des Linksextremismus dar. Herr Kerl wirft ihr daraufhin vor mit ihren Äußerungen einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Frau Dr. Schwenke möchte die Diskussion beenden, jedoch wirft Frau Wisnewski noch die Frage auf, wie sich die CDU zu dem Thema positioniert. Daraufhin antwortet Frau Prof. Dr. Tolani, dass sie Linksextremismus auch sehr schlimm findet und verweist beispielhaft auf den Anschlag auf die Wohnungstür des Bürgerschaftsmitglieds Grit Wuschek vor einigen Tagen

 

Herr Dr. Heinz stellt die Initiative seitens der Landesregierung zum Thema „Zukunft des Wohnens in Greifswald“ in Schönwald I und II vor. Vier Modellregionen in MV werden insgesamt 8 Mio. € hauptsächlich für den Bereich Wohnen zur Verfügung gestellt.

Ziel: soziale Entmischung in den Bereichen Bau, Schule, Jugend und Soziales

 

Themen: Neue Lösungsansätze für alte Probleme finden. Unter anderem soll ein gut erreichbares Stadtteilzentrum mit sozialen und gesellschaftlich relevanten Angeboten geschaffen werden. Ergänzt würden diese Vorhaben mit einer Umgestaltung von öffentlichen Plätzen (Parkplätze Penny und Rewe Märkte) als mögliche Treffpunkte für die Bürger, die Schaffung eines „Schulraummanagements“, das die Nutzung der Gebäude für andere (z. B. Vereine) außerhalb der Schulzeiten realisieren könnte oder Außenstellen von städtischen Einrichtung wie z. B. Bibliothek, Musikschule etc.

Zukünftiges Vorgehen:

Grober Zeitplan bis Sommer: Projektskizze soll qualifiziert sein.

Entwicklung von Beteiligungsformaten von OTVs und Bürgern.

 

Herr Dr. Heinz sichert den weiteren Informationsfluss zu gegebener Zeit zu (z. B. Projektskizze soll im Internet zur Verfügung gestellt werden), weist jedoch auf die Komplexität aufgrund der Zuständigkeiten Kommune/Landkreis hin.