09.03.2020 - 10.6 "Menschen in Not helfen" Flüchtlinge aus Lager...

Herr Al Najjar weist darauf hin, dass Greifswald zum Städtebündnis „Sicherer Häfen“ angehört. Er wirbt daher für die Zustimmung als Signal der Humanität und Hilfsbereitschaft an den Oberbürgermeister.

Laut Frau Horn und Frau Wisnewski sollte der Antrag dahingehend erweitert werden, dass sich die Bereitschaft auf alle Flüchtlinge bezieht, nicht nur auf diejenigen an der griechischen Grenze.

Herr Krüger betont, dass die Stadt Greifswald keinen Einfluss auf die bundespolitischen Entscheidungsprozesse hat. Hilfe sollte vielmehr vor Ort geleistet werden, um die Situation von 2015 zu vermeiden. Seiner Meinung nach sprengte das damalige Vorgehen den gesellschaftlichen Konsens.

Frau Dr. Schwenke stellt klar, dass es sich bei diesem Antrag um einen Angebot handelt, damit die Griechen nicht wiederholt allein gelassen mit diesem Problem sind.

Frau Gatzke informiert, dass seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage in Arbeit ist, die darüber hinaus die Unterzeichnung der Erklärung von Lesbos beinhaltet. Sie regt die Anwesenden an, ihre Themen bei den Arbeitstreffen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ einzubringen.

Herr Höfert erinnert, dass mit der Stadt Samos (Insel Samos) seit 2015 eine Partnerschaft mit Greifswald über die deutsch-griechische Versammlung besteht. Somit wäre die Umsetzung ein wichtiges Signal der Solidarität. Seiner Meinung nach sprengte das damalige Vorgehen den gesellschaftlichen Konsens. Frau Prof. Dr. Tolani verweist darauf, dass bereits der damalige Bundespräsident Horst Köhler vor etlichen Jahren eine Unterstützung Griechenlands und eine Verbesserung der Situation vor Ort gefordert hatte. Herr Sieder erläutert, dass die europäische Haltung nicht durch Einzelmaßnahmen von Greifswald oder Deutschland durchbrochen werden dürfe.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	6	1