10.08.2020 - 3 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

TOP 6 Tätigkeitsbericht des Beauftragtenbüros

 

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„Auf Nachfrage von Frau Wisnewski erläutert Frau Gömer die Arbeit der AG „Suizid“, die jährlich eine Veranstaltung am 09.09. zum Thema anbietet und bei der Mitwirkung gewünscht ist.“

 

NEU:

„Auf Nachfrage von Frau Preusche erläutert Frau Gömer die Arbeit der AG „Suizid“, die jährlich eine Veranstaltung am 09.09. zum Thema anbietet und bei der Mitwirkung gewünscht ist.“

 

TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung

 

Ergänzung nach

„Frau Gatzke gibt folgende Termine bekannt: 16. bis 29.03.: „Internationale Wochen gegen Rassismus“ 18.03.: Informationsveranstaltung „Neustart im Team“ 25.03.: 2. Arbeitstreffen „Bündnis Städte Sicherer Häfen“

 

„Rückfrage von Thomas Kerl zum Bericht der Integrationsbeauftragten, er möchte wissen, wie viel Rassismus es in den letzten 12 Monaten in Greifswald gab. Frau Gatzke antwortet, dass ihr persönlich Fälle von Rassismus und Alltagsrassismus bekannt sind, diese jedoch nicht systematisch erfasst werden können. Frau Gatzke lädt Herrn Kerl dazu ein, mit Betroffenen zu sprechen. Herr Al Najjar und Frau Wisnewski vertreten die Ansicht, dass es immer noch ein großes Problem mit Alltagsrassismus und Rassismus im Allgemeinen gibt und dass es gerade nach dem rechten Terror Anschlag in Hanau gefährlich sei zu leugnen, dass es welchen gibt. Daraufhin bezweifelt Herr Kerl, dass es sich bei dem Anschlag in Hanau um einen rechtsextremen Täter handelte, dies sei eine geistig verwirrte Person gewesen. Er möchte eine Stellungnahme von Frau Dr. Schwenke zu den Äußerungen auf dem Strategietreffen der Linken in Kassel, auf der zur „Erschießung von Reichen“ aufgerufen worden sei. Diese antwortet darauf, dass sie seine Äußerungen zum Thema Rassismus verwerflich findet und sie sich nicht zu den auf der Konferenz gesagten Dingen äußern müsste, es jedoch trotzdem tun werde, um klarzustellen, dass diese Äußerung nicht ernst gemeint war, nicht zu tolerieren sei und sich die Partei schon davon distanziert habe. Sie meint jedoch, dass selbst Herr Seehofer den Terror von Rechts als größtes Problem darstellt, nicht gleichzusetzen mit Linksradikalismus – Linksradikalismus in Anführungszeichen. Laut Meinung von Herrn Krüger stellt dies eine Verharmlosung des Linksextremismus dar. Herr Kerl wirft ihr daraufhin vor mit ihren Äußerungen einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Frau Dr. Schwenke möchte die Diskussion beenden, jedoch wirft Frau Wisnewski noch die Frage auf, wie sich die CDU zu dem Thema positioniert. Daraufhin antwortet Frau Prof. Dr. Tolani, dass sie Linksextremismus auch sehr schlimm findet und verweist beispielhaft auf den Anschlag auf die Wohnungstür des Bürgerschaftsmitglieds Grit Wuschek vor einigen Tagen“.

 

TOP 10.6 "Menschen in Not helfen" Flüchtlinge aus Lagern holen

 

Ergänzung:

 

[…] Seiner Meinung nach sprengte das damalige Vorgehen den gesellschaftlichen Konsens. Frau Prof. Dr. Tolani verweist darauf, dass bereits der damalige Bundespräsident Horst Köhler vor etlichen Jahren eine Unterstützung Griechenlands und eine Verbesserung der Situation vor Ort gefordert hatte. Herr Sieder erläutert, dass die europäische Haltung nicht durch Einzelmaßnahmen von Greifswald oder Deutschland durchbrochen werden dürfe.

 

Des Weiteren weist Frau Dr. Schwenke ausdrücklich darauf hin, dass auch zukünftig Ergebnis- und keine Wortprotokolle verfasst werden und somit auch nicht ins Mikrofon gesprochene Beiträge unberücksichtigt bleiben, um die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu entlasten.

Sie lässt über dieses Verfahren abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	1