14.09.2020 - 8.4 Preisnachlässe für Familien im B-Plan 13

Herr Sieder betont, dass in erster Linie ausreichendes Bauland überhöhte Preise verhindert. Er kritisiert die Blockadehaltung der linken Fraktionen gegen die Schaffung weiterer Eigenheime (Aussage Herrn Dr. Kasbohm in Aktueller Stunde vom Dezember 2019 „Eigenheime sind ein Auslaufmodell“). Diese Beschlussvorlage resultiert aus dieser Haltung. Die von der letzten Bürgerschaft aufgehobene Richtlinie „Preisnachlässe für Familien mit Kindern“ soll wiederbelebt werden. Die Kommunalverfassung beinhaltet laut Herrn Sieder entsprechende Paragraphen.

Herr von Malottki stellt klar, dass die Abschaffung der besagten Richtlinie nicht aufgrund eines SPD-Antrages sondern eines der KFV erfolgte. Im Übrigen seien vergangene Anträge seitens der SPD am Widerstand der CDU gescheitert.

Herr Carls bemängelt die fehlerhafte Förderung, die am Mittelstand vorbei geht und eher Vermögende fördert. Außerdem ist eine beliebige Ausdehnung ohne Eingemeindung nicht möglich.

Herr Sieder widerspricht und verweist auf das ISEK, die zahlreiche Potentialflächen ausweist.

Herr von Malottki weist den Vorwurf zurück, den Bau bezahlbaren Wohnraumes gegen den von Eigenheimen gegeneinander auszuspielen.

Frau Wisnewski kündigt Änderungen bzw. weitere Vorschläge aus ihrer Fraktion zu diesem Thema an (1/2 der Grundstücksvergabe über Erbaupacht, Senkung des Pachtzinses wie von der CDU vorgeschlagen).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	8	3