14.09.2020 - 8.5 Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zum E...

Herr von Malottki betont zum einen die Allgemeingültigkeit der Richtlinie; sie bezieht sich nicht nur auf einen B-Plan und berücksichtigt zum anderen die Einkommensgrenzen in Abhängigkeit der Kinderzahl. Ein 3. Punkt sieht eine größere Rechtssicherheit vor. Die Vorlage ist umfassender und somit zustimmungsfähiger für alle Fraktionen formuliert. Für mögliche Änderungswünsche seitens der Fraktionen zeigt er sich bereit.

Herr Sieder befürchtet Mitnahmeeffekte seitens der Immobilienmakler, weil sich die Förderung auch auf bereits bestehende Wohnobjekte bezieht und die Anbieter daher versucht sind, die Preise sogleich anzuheben.

Herr Carls stimmt diesen Bedenken bzgl. der „Durchreicheffekte“ zu und kündigt eine eigene Vorlage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an. Er regt eine Förderrichtlinie an, die den sozialen Status, das Vermögen sowie zusätzliche Bedürftigkeit (Behinderung etc.) berücksichtigt und eine Bevorzugung dieser Zielgruppen vorsieht. In den B-Plan-Gebieten empfiehlt er eine Aufteilung der Grundstücke 50 % freier Markt und 50 % für bedürftige Familien.

Herr von Malottki appelliert an die Zusammenarbeit der Fraktionen, parteipolitische Prinzipien sollten außen vor bleiben (z. B. Förderung nur für verheiratete Familien).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	8	1