10.03.2020 - 8.2 Satzung über die Aufhebung des Vorhaben -und Er...

Herr Wilde bringt die Vorlage ein.

Am 29.4.2019 hat die Bürgerschaft das Aufhebungsverfahren des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 31 – Am Gorzberg – eingeleitet. Heute geht es um den Beschluss zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans.

Seit 1996 ist der Vorhaben- und Erschließungsplan rechtskräftig. Alle darin vereinbarten Leistungen sollten bis 2004 abgeschlossen sein. Durch den Vorhabenträger ist dies aber nicht erfolgt. Es liegt eine Überschreitung der vereinbarten Durchführungsfristen vor. Nach dem Baugesetzbuch sind demnach Vorhaben- und Erschließungspläne aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0