15.09.2020 - 8.10 Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zum E...

Frau Dr. Wölk bringt die Vorlage ein.

Diese Richtlinie beinhaltet die Entwicklung in der Stadt zu fördern, und zwar für den Personenkreis, die sich Wohneigentum nicht einfach so leisten können. Es soll eine Grundlage geschaffen werden, die nicht nur auf ein ganz konkretes aktuelles B-Plan-Gebiet bezogen ist, sondern auch auf weitere B-Plan-Gebiete.

Herr Rappen merkt an, dass diese Vorlage nicht zugestimmt wird. Zum einen fehlt komplett das Volumen, was am Ende stehen soll. Es könnte jeden Kaufvertrag betreffen und würde den städtischen Haushalt extrem hoch belasten. Zum anderen wird befürchtet, dass das nicht zu einem erhöhten Angebot führen wird, und nicht den Käufer nutzt. Herr Radicke gibt persönliche Anmerkungen zum Kontex der letzten Beschlüsse, dem Managementplan Steinbecker Vorstadt, zu den Grundstücken im B-Plan-Gebiet Nr. 55 an der Hafenkante. Er stellt fest, dass die Politik der SPD extrem starker Protektionismus ist. Hier soll das Modell mit städtischen Geldern aller Bürger gefördert werden, den Wohnraum zu finanzieren. Die Vorlage zeigt an, dass das B-Plan-Gebiet Nr. 55 in einer ernsten Krise sei.

Frau Dr. Wölk macht einige Anmerkungen zu der Kritik von Herrn Rappen. Es geht nicht darum, flächendeckend Wohnraum für jeden zu unterstützen und zu fördern. Es ist einkommensbezogen. D.h., es ist keine Förderung mit der Gießkanne, sondern es ist eine gezielte Förderung für diejenigen Haushalte, Personen, die hier in der Stadt ein Eigenheim erwerben wollen oder eben bauen wollen und die dazu Unterstützung benötigen.

 

Frau Rex schließt sich der Meinung von Herrn Radicke an und wird die Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Herr Dr. Bittner stellt fest, dass Wohnungen in allen Bereichen fehlen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum.

Frau Dr. Wölk stellt fest, dass in der Vergangenheit auf den Bereich des Mietwohnungsbaus geachtet wurde und das der Bau von Eigenheimen vernachlässigt wurde. Mit der Variante 1 besteht die Möglichkeit, auch Eigenheime zu fördern.

Frau von Busse kommt noch einmal auf die Vorlage zurück, Herr Kremer habe angemerkt, diese Vermögensprüfung sei so von der Verwaltung nicht zu leisten, jedenfalls nicht ohne zusätzliches Personal. Sie stellt die Frage, was soll jetzt eigentlich gefördert werden? Welche finanziellen Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden?

Herr Dr. Valentin stellt die Frage, wie sieht es mit der Grunderwerbssteuer aus?

Als Anregung sollte über eine Senkung der Grunderwerbssteuer nachgedacht werden.

Herr Rappen möchte noch einen Punkt anbringen. Es geht um die Förderung bestimmter Gruppen mit unterschiedlichen Einkommensgrenzen.

Frau Dr. Wölk nimmt die Anregungen mit und denkt über die Möglichkeit einer Begrenzung nach. Die Frage der Überprüfung des Einkommens könne anhand der Lohnsteuererklärung geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	6	5