10.11.2020 - 12.16 Tierschutzgerechte Hundesteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.16
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Datum:
- Di, 10.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Hübner bringt die Beschlussvorlage ein. Um eine problematische Hundehaltung zu vermeiden, soll über das Instrument der Hundesteuer ein Anreiz geschaffen werden und zwar die Hundesteuer für zwei Jahre zu erlassen. Es soll eher auf Hunde aus dem Tierschutz zurückgegriffen werden als auf Hunde, die aus Vermehrungen stammen.
Frau von Busse merkt zu den finanziellen Auswirkungen an, dass aus Sicht des Hundehalters der Betrag der Hundesteuer vielleicht nicht der wesentliche Punkt ist. Aus Sicht der Stadtverwaltung kann im Moment auf diese Einnahme nicht verzichtet werden. Zurzeit gibt es 32 steuerbefreite Hunde in Greifswald. Des Weiteren gibt es eine 6-monatige Steuerbefreiung für Hunde, die aus dem Tierheim adoptiert wurden.
Herr Rappen sieht keinen Regelungsbedarf und wird die Beschlussvorlage nicht zustimmen.