10.11.2020 - 12.13 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Herr Schick bringt die Beschlussvorlage ein.

Die Satzung ist überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.

Berücksichtigung findet in der Vorlage:

-          das Rauchverbot auf Spielplätzen

-          die Verunreinigung auf Grünflächen

Die Änderungen wurden in einer Synopse dargestellt.

 

Herr Dr. Kasbohm weist daraufhin, dass einige Punkte zur Satzung noch unklar sind. z.B. zum Badeverbot in Teichen, Gräben und anderen Wasserflächen.

 

Frau Dr. Wölk stellt fest, dass die Formulierung der neuen Satzung sehr stark mit Verboten verbunden ist, wie. z.B. die zeitliche Nutzungseinschränkung auf Spielplätzen und das Betteln in Grünanlagen. Frau Dr. Wölk weist darauf hin, dass der § 3 an vielen Stellen sehr restriktiv ist und spricht sich dafür aus, den § 3 in der alten Formulierung zu lassen. Sie wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Rappen ist der Meinung, dass die Satzung in die richtige Richtung geht. Herr Rappen gab den Hinweis, in den Grünanlagen auf die Verbote hinzuweisen. Die Kontrollen sind in diesen Bereichen zu intensivieren. Die Ahndung von Verstößen ist mit einer großen Spanne angegeben und sollte teilweise konkretisiert werden.

 

Herr Schick merkt an, dass im § 3 feste Regelungen dargestellt wurden. Sollten diese Regelungen in den politischen Gremien dann abgemildert werden, muss letztlich durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Zum Thema „Grillplätze“ weist Herr Schick darauf hin, dass es in der Stadt keine ausgewiesenen Grillplätze gibt. Das Grillen am Museumshafen ist im Nachhinein zu einem Problem geworden, was die Müllentsorgung betrifft. Es wurden entsprechende Tonnen aufgestellt, aber mit mäßigem Erfolg. Die Kosten in diesem Bereich haben Ausmaße angenommen. Herr Schick informiert, dass die Benutzungszeiten der Spielplätze zur Sitzung des Hauptausschusses angepasst werden können.

 

Herr Dr. Bittner hat zwei grundlegende Bedenken. Zum ersten ist die Verbotsliste bereits angesprochen worden und zweitens, worauf bezieht sich die Satzung eigentlich? Herr Dr. Bittner wird die Vorlage in dieser Fassung nicht zustimmen. Wird eine Überarbeitung der Satzung vorgenommen, erfolgt eine neue Abstimmung in der Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	5	3