12.03.2020 - 10.1 Bebauungsplan Nr. 119 - Koitenhagen Süd - der U...

Herr Wilde bringt die Vorlage ein.

 

Diskussion:

Herr König möchte wissen, ob es möglich ist, der Beschlussvorlage beispielsweise einen vierten Punkt hinzuzufügen, in welchem der Oberbürgermeister beauftragt wird bei der Entwicklung des Bebauungsplans darauf hinzuwirken, dass die zu erwartende Bebauung klimaneutral erfolgt.

Herr Kaiser/Herr Wilde: Die Schwerpunktsetzung unterliegt der Abwägung, sonst ist er angreifbar. Er rät davon ab, das jetzt schon zu machen. Der Spielraum ist danach da.

Herr Prof. Dr. Münzenberg will vermeiden, dass einige Wünsche erst im Nachgang kommen, wenn es ggf. zu spät ist.

 

Herr Ziola, regt an, dass „wir“ uns beeilen sollten. Es gibt Familien, die dort schnellstmöglich bauen wollen und dann laut Gesetz 30% Erneuerbare Energien zur Versorgung einsetzen müssen.

 

Herr König: erklärt nochmal den Zwiespalt zwischen Klimaneutralität und dem bisherigen Vorgehen, insbesondere, wenn der Wille der Bürgerschaft über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht.

 

Herr Kaiser gibt zu bedenken, dass es sehr schwierig sein wird, einem privaten Investor solche Auflagen zu unterbreiten.

 

Frau Dr. Wölk möchte bereits jetzt zu Beginn des Prozesses diskutieren, was später ohnehin immer wieder kommt. Wie kommen wir zu einem Kompromiss mit den Investoren, dass die Ergebnisse zum Klimanotstand passen?

 

Herr Kaiser betont, dass das bereits alles Aufgabe der Planer ist und diese auch ihre Arbeit ernst nehmen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg merkt an, dass es in auch Negativbeispiele (am Ryck) für Planungen gibt und dass wir das in Zukunft verhindern und bereits im Vorfeld Wünsche äußern.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	2