17.09.2020 - 9.1 Bebauungsplan Nr. 14 - Hafen Ladebow -; Satzung...

Frau Schubert stellt die Beschlussvorlage vor. Ziel ist es den Bebauungsplan zu heilen und rückwirkend so in Kraft zu setzen (Eine Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen und eingereicht.).

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg spricht insbesondere das Problem des Holzschredderns von Baumstämmen im Hafengebiet an (70-80dB, u.a. nachts um 2 Uhr / Wie kontrolliert man Lärmkontingente?). Auch das Thema flüssige Gefahrgüter (welche sind zulässig) und Uferring (mögliche Öffnung für Fußgänger) wird von Herrn Prof. Dr. Münzenberg aufgegriffen. Die Folien mit den Fragen von Herrn Prof. Dr. Münzenberg sind als Anlage beigefügt. Frau von Busse erklärt, dass spezielle Fragen zum Thema Lärmemission durch die untere Immissionsschutzbehörde beantwortet werden müssten (nähere Vorabinformationen hinsichtlich der Fragen wären für die Verwaltung hilfreich gewesen). Herr Lubs spricht zum operativen Hafenbetrieb (Arbeitszeit: 6-22Uhr + 10 außergewöhnliche Ereignisse im Jahr/ Lärm außerhalb dieser Zeit ist somit nicht abgedeckt. / 2,5m hoher Zaun + Natodraht ist eine Pflicht / Polizei sieht sich nicht im Stande bei Lärm einzugreifen / Es gibt eine funktionierende Meldekette.).

 

Es dürfen keine radioaktiven Stoffe umgeschlagen werden (zusammenfassende Bemerkung von Herrn König). Herr König fragt, warum keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, wenn Lärm offenbar das Hauptproblem ist.

 

Ölumschlag: Nur Doppelhüllentanker legen an/ doppelwandige Ölleitungen bis ins Tanklager / Ölsperren auf dem Anleger / regelmäßige Übungen mit der Berufsfeuerwehr (Herr Lubs). Frau Schubert geht auf die Fläche Mibau Baustoffhandel ein (partiell Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen, mit speziellen Anforderungen – z.B. beim Hochwasserschutz).

 

Herr Ziola hält das Thema Zuwegung (Fußgängerverkehr) für problematisch (da Industriehafen – wer haftet bei Unfällen).

Frau Dr. Wölk würde die Folien von Herrn Prof. Dr. Münzenberg gerne für alle zur Verfügung haben. Frau von Busse empfiehlt den Beschluss der Vorlage aus Verwaltungssicht (da Unsicherheit, wie das Verwaltungsgericht sonst entscheidet).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	0