17.09.2020 - 9.4 Einführung einer „Coronataste“ beim Parken in G...

Herr Rappen stellt die Beschlussvorlage vor (Ziel: Stärkung des Innenstadthandels durch Kostenfreies Parken in der Ersten Stunde). Weiterführende Diskussion der Ausschussmitglieder (Herr Rappen, Frau Dr. Wölk, Herr Ziola, Herr König, Herr Dr. Kasbohm). Herr Dr. Kasbohm merkt z.B. an, dass die Klimaauswirkungen negativ wären. Herr König verweist auf den vermeintlichen Parkplatznotstand, den die CDU sonst attestiere und der in Widerspruch zur Vorlage stehe. Die Lenkungswirkung geht bei kostenlosen Parkplätzen (überall) verloren (GPG – Einschätzung vom Aufsichtsrat). Frau Dr. Wölk betont, dass der Handel z.B. über einen eigenen Online-Handel gestärkt werden müsste (die Vorlage ist hier nicht zielführend). Wenn die Innenstadthändler eine Stunde freies Parken als sehr zielführend erachten, könnten Sie dieses Anliegen an die GPG herantragen und z.B. die anfallenden Kosten für Ihre Kunden übernehmen. Herr König schlägt vor, wenn es tatsächlich eine mit Mobilitätskosten verbundene Initiative geben sollte, könnten auch Fahrten der Stadtbusse gefördert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	7	1