12.11.2020 - 9.2 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Herr Bruhnke stellt die Beschlussvorlage (Anpassung der Satzung – insbesondere das Thema Rauchen) vor. Vor allem Paragraph 3 mit den Untersagungen wurde in der Satzung abgeändert. Es wurden auch Teile aus der Satzung herausgenommen die schon in den Gesetzen (z.B. Naturschutzgesetz) geregelt sind. Herr König erwähnt die bereits intensiv geführte Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung. Auch in seiner Fraktion sei die Vorlage auf erheblichen Widerstand gestoßen. Er bietet an die Kritik im Detail per E-Mail mitzuteilen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll mit der Anpassung der Satzung eine bessere/geeignetere Grundlage bekommen (bisher gab es hier ungenaue Formulierungen - Herr Bruhnke). Herr Dr. Kasbohm und Herr Hosang äußern sich zur Beschlussvorlage. Die Satzung schießt über das Ziel hinaus, es geht fast nur um Verbote und es wird vor allem ein Fehlverhalten der Bürger unterstellt (ungerechtfertigtes Menschenbild schwingt hier mit - Herr Hosang). Auch Herr Dr. Kasbohm kritisiert den Stil der Formulierungen. Wie können die Bürger motiviert werden die Flächen sinnvoll zu nutzen (Herr Dr. Kasbohm schlägt vor dies innerhalb einer Jahresfrist anzugehen gemeinsam mit der Verwaltung - Umsetzungsplan). Herr Dr. Kasbohm spricht darüber hinaus das Thema Eigenverantwortung an (etwas ist nicht verboten – man muss jedoch Eigenverantwortung übernehmen – für eventuelle auftretende Schäden kann die Stadt dann nicht herangezogen werden). Wie kann man aus Verboten Gebote machen (Herr Dr. Kasbohm)?

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	4	4