16.03.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über folgende nachträgliche Vorlagen:

- „Unterstützung kollektiver, solidarischer und generationsübergreifender Wohnformen“ (BV-P/07/0132)

 

Da niemand die Dringlichkeit begründen kann, wird diese Beschlussvorlage nicht auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.

 

- „‘Menschen in Not helfen‘ Flüchtlinge aus Lagern holen“ (BV-P/07/0133)

 

Herr Dr. Kerath

. erklärt, dass sich die Dringlichkeit aus dem Inhalt der Beschlussvorlage ergebe.

 

Der Oberbürgermeister lässt über die Aufnahme der nachträglichen Vorlage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	2

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.16 eingeordnet.

 

-       „Bündnis Städte Sicherer Häfen - Erklärung von Lesbos“ (BV-V/07/0173)

 

Der Oberbürgermeister

. begründet die Dringlichkeit und erklärt, dass Beschlüsse der Bundesregierung diesbezüglich vorlägen.

. lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung des Hauptausschusses abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.17 eingeordnet.

 

-       „Nahverkehrsstreik: Positionierung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)“ (BV-P/07/0135)

 

Herr Dr. Kerath

. begründet die Dringlichkeit mit einer möglichst zeitnahen Herbeiführung einer Einigung für die Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbereiche.

 

Der Oberbürgermeister lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung des Hauptausschusses abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	2

 

Die Beschlussvorlage wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. 

 

-       „Anbindung der Insel Riems verbessern“ (BV-P/07/0136)

 

Herr Dr. Kerath

. begründet die Dringlichkeit.

 

Der Oberbürgermeister lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung des Hauptausschusses abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	2

 

Die Beschlussvorlage wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. 

 

-       „Bürgerbeteiligung für die Arndtstraße“ (BV-P/07/0136)

 

Herr Dr. Kerath

. begründet die Dringlichkeit.

 

Der Oberbürgermeister lässt über die Aufnahme auf die Tagesordnung des Hauptausschusses abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	4	4

 

Die Beschlussvorlage wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. 

 

Der Oberbürgermeister

. teilt weiterhin mit, dass die Beschlussvorlage unter TOP 8.5 „Ausschreibung der Stromlieferung für die UHGW“ (BV-V/07/0152) und die nachträgliche Beschlussvorlage „Unterstützung der HSG Universität Greifswald e.V. bei der Umsetzung des ‚Bikepark Am Gorzberg‘“ (BV-P/07/0134) zurückgezogen seien.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0