16.03.2020 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 16.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Dr. Wölk (Vorsitzende des Mietervereins)
. fragt aufgrund der aktuellen Corona-Krise, wie
- das öffentliche Leben halbwegs aufrecht erhalten werden könne.
- die Auswirkungen auf Gewerbebetreibende, Besitzer von Geschäften, Kneipen oder Kultureinrichtungen möglichst abgemildert werden können.
Sollte es zu Laden- und Kneipenschließungen aufgrund des Coronas-Virus kommen, würden die Einnahmen entfallen und dies könnte die Besitzer vor Herausforderungen bezüglich der Zahlung der Miete stellen.
. bittet, die Stadtverwaltung, darüber nachzudenken, wie die Stadt als Vermieterin mit dieser Situation umgehe und ob man entscheiden könne, dass bei ausbleibenden Mieten keine Kündigung ausgesprochen werde bzw. dass man mit Gewerbetreibenden individuelle Vereinbarungen, wie z. B. die Stundung der Miete, getroffen werden können.
. legt ebenfalls nahe, diese Bitte auch an private Vermieter*innen zu richten.
Herr von Malottki (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft)
. erklärt, dass die Corona-Krise auch u. a. viele Künstler*innen und Honorarkräfte betreffe.
. hält es für wichtig, dass die Stadt für die Betroffenen eine Ausfallfinanzierung auf den Weg bringe.
. bittet, um ein schnelles Signal der Stadtverwaltung.