16.03.2020 - 6 Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft

Der Oberbürgermeister

. informiert im Auftrag des Präsidenten der Bürgerschaft, dass die Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2020 ausfallen werde, da Versammlungen mit über 50 Personen untersagt seien.

. habe sich mit dem Erweiterten Präsidium darauf verständigt, dass der Oberbürgermeister anstelle des Hauptausschusses über sieben Vorlagen eine Eilentscheidung treffe. Diese werde er den Mitgliedern des Hauptausschusses im Vorfeld zusenden und um Rückmeldung bitten.

Wenn bei den Rückmeldungen keine überwiegend zustimmende Mehrheit zustande kommen sollte, werde der Oberbürgermeister auch keine Zustimmung erteilen.

Es handele sich um folgende Beschlussvorlagen:

-          3. Änderungssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Gebühren und Entgelte für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr (Feuerwehrgebühren- und -entgeltsatzung) (BV-V/07/0148)

-          Satzung über die Aufhebung des Vorhaben -und Erschließungsplans Nr. 31 - Am Gorzberg -, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (BV-V/07/0151)

-          Bebauungsplan Nr. 119 - Koitenhagen Süd - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald; Aufstellungsbeschluss (BV-V/07/0128)

-          Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Greifswald und Wackerow (BV-V/07/0168-01)

-          Zustimmung zur Waldumwandlung im Gewerbegebiet Helmshäger Berg (BV-V/07/0169)

-          Überplanmäßige Ausgabe im Städtebaulichen Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt - Fleischervorstadt“ (BV-V/07/0164-01)

-          sowie die dazugehörige Anhörung zur Vergabe der Spundwand, die bisher noch nicht auf der Tagesordnung stehe.

 

Das Erweiterte Präsidium werde nach Ostern darüber entscheiden, ob der nächste Gremienlauf stattfinden werde.