16.03.2020 - 8.17 Bündnis Städte Sicherer Häfen - Erklärung von L...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.17
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 16.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 01.0.3 Beauftragtenbüro/Integrationsbeauftragte/r
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Frau Berger
. regt an, diese Beschlussvorlage auch nicht bis zum Sommer warten zu lassen und sie ebenfalls durch den Oberbürgermeisters vorzeitig entscheiden zu lassen.
Der Oberbürgermeister
. antwortet, dass die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vorsehe, dass er Entscheidungen nur treffe, wenn Schaden von der Stadt abgewendet werden müsse. Dies sei in dem Fall nicht erkennbar.
Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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7 |
1 |
3 |