30.11.2020 - 8.37 Tierschutzgerechte Hundesteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.37
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 30.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- auf TO der BS gesetzt
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister
. informiert darüber, dass die Verwaltung vorschlage, die zu erwartenden Ausnahmeeinfälle zu kompensieren. Die Verwaltung werde dementsprechend eine geänderte Beschlussvorlage erstellen, die eine moderate Erhöhung der Steuersätze vorsehe.
Abstimmungsergebnis:
Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.