30.11.2020 - 8.17 1. Änderung der Neufassung der Benutzungs- und ...

Herr Rappen

. geht auf den Punkt hinsichtlich der Wildtiere ein. Verschiedene Zirkusse würden ungleich behandelt werden.

. möchte wissen, ob dieser Punkt rechtlich sicher sei.

 

Herr Dr. Kasbohm

. gibt den Hinweis, dass in dieser Beschlussvorlage Bezug auf die Beschlussvorlage „Greifswald zwecks Gefahrenabwehr nur noch für Zirkus ohne Wildtiere - Kommunales Wildtierverbot für städtische Flächen“ (BV-P/07/0067-01) genommen werde.

 

Herr Winckler

. bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Kasbohm. Die Beschlussvorlage der Politik sei seinerzeit durch das Rechtsamt geprüft worden. Eine erneute rechtliche Prüfung sei nicht erfolgt.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0