30.11.2020 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Krüger

. möchte wissen, warum in der Sitzung der Bürgerschaft ein B-Plan beschlossen und Geschosshöhen festgelegt werden und die Verwaltung anscheinend, ohne ein Gremium zu informieren, einer anderen Geschosshöhe zustimme.

 

Auf die Frage wird im nichtöffentlichen Teil eingegangen.

 

Herr Kramer

. wiederholt seine Frage aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 19.10.2020 bezüglich der Beschilderung im Kreisverkehr in der Gützkower Landstraße.

 

Herr Schick

. antwortet, dass man unterscheiden müsse, zwischen innerörtlichen und außerörtlichen Kreisverkehren. Die Bebauung lasse darauf schließen, dass man sich nicht mehr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befinde. Die Beschilderung sei in der Form, wie sie bestehe, korrekt. Die Verkehrsbehörde habe dies geprüft und abgenommen.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass der Bürgermeister von Waren eine Parkgebühr erlassen habe, um die Innenstadt von Waren zu beleben.

. möchte wissen, ob in diesem Zusammenhang die Thematik „Corona-Taste“ neu beraten werden könne.

. informiert, dass die CDU-Fraktion demnächst eine Beschlussvorlage einreichen werde, in der der Oberbürgermeister aufgefordert werde, die Bäderregelung neu zu diskutieren. Es gebe eine Ungleichbehandlung Greifswalds gegenüber den Städten Stralsund und Wismar in Bezug auf die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr.

Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerniederschlagung von mehreren 100 TEUR sei von der CDU-Fraktion Akteneinsicht beantragt worden, welche von der Verwaltung verwehrt worden sei.

. weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion diesen Vorgang rechtlich prüfen lassen werde.

 

Herr Schreiber

. macht hinsichtlich der verwehrten Akteneinsicht auf das Steuergeheimnis aufmerksam.

. teilt mit, dass dieser Vorgang dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt worden sei. Sobald eine Antwort vorliege, werde entsprechend informiert.

 

Herr Liedtke

. macht darauf aufmerksam, dass bei den Luftreinigungsgeräten auf eine ordnungsgemäße Wartung durch Fachmänner geachtet werden sollte.

 

Herr Krüger

. möchte wissen, weshalb seine Frage nicht im öffentlichen Teil beantwortet werde, obwohl der B-Plan öffentlich sei.

 

Herr Kaiser

. teilt mit, dass derzeit ein Widerspruchsverfahren laufe und eine Mitteilung an die Öffentlichkeit nicht während eines laufenden Verfahrens erfolge.