03.02.2020 - 9 Beschlusskontrolle

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Al Najjar

. kritisiert, dass im Stadtblatt

-          nicht ersichtlich sei, dass es zur Beschlussvorlage „Kunstwerk für den Innenkreisel des Kreisverkehrs Lomonossowallee-Einsteinstraße-Dubnaring in Schönwalde I“ einen Änderungsantrag gegeben habe.

-          die namentliche Abstimmung im Rahmen der oben genannten Beschlussvorlage nicht im Stadtblatt abgedruckt worden sei.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass Änderungsanträge, die die Beschlussvorlage vollständig verändern bzw. zu ersetzen, zu Problemen führen, da der ursprüngliche Titel und der ursprüngliche Einbringer nicht verändert werden.

. appelliert daher an die Mitglieder der Bürgerschaft, Änderungsanträge, die die Beschlussvorlage vollständig verändern, als Alternativanträge einzureichen.

Alle Informationen seien vollständig und nachvollziehbar im Protokoll der Sitzung der Bürgerschaft enthalten. Bei den Angaben im Stadtblatt handele es sich um zusätzliche Leistungen.

. erklärt, dass die namentliche Abstimmung durch die Abfolge der Abstimmungen nicht das Endergebnis des Beschlusses darstelle.

 

Herr Hochschild

. weist darauf hin, dass man bei der Veröffentlichung nicht zwischen angenommenen und ablehnenden namentlichen Abstimmungen unterscheiden dürfe. Jede namentliche Abstimmung müsse veröffentlicht werden.

 

Herr Liskow

. erklärt, dass es in diesem Fall etwas komplizierter gewesen sei, da die namentliche Abstimmung nicht das endgültige Ergebnis zum Beschluss darstelle. In Zukunft werde darauf geachtet, dass namentliche Abstimmungen – wenn möglich - immer im Stadtblatt aufgeführt werden.