03.02.2020 - 10.15 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Eldena

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Socher bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Liedtke

. schlägt vor, dass sich der Oberbürgermeister und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald gemeinsam für diese Umgehungsstraße einsetzen.

. befürwortet die Beschlussvorlage.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern für den Parkplatz an der Alten Schmiede eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fordere und daher bisher noch keine Genehmigung erfolgt sei.

Den einheitlichen Geschwindigkeitszonen in Eldena würden die Gesetzgebung und die Landesverkehrsbehörde im Wege stehen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

 geht auf den Zustand des öffentlichen Nahverkehrs in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein.

. kritisiert, die derzeit hohen Preise und langen Fahr- und Wartezeiten. Es würden im Gegensatz dazu eine autofreie Innenstadt und höhere Parkplatzkosten benötigt.

. schlägt die Einrichtung von Straßenbahnen und park-and-ride-Parkplätzen vor.

 

Herr Al Najjar

. weist auf die gesundheitlichen Risiken aufgrund von Lärm hin.

. bittet um Unterstützung der Beschlussvorlage.

 

Herr Alexander Krüger

. beantragt Einzelabstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den bereits seit längerem geplanten P + R-Parkplatz „Alte Schmiede“ zu realisieren und dabei auch Ansätze umzusetzen, dass zunehmend Pendler auf ihrem Weg in die Stadt dazu motiviert sein werden, dort in den ÖPNV oder auch aufs Rad umzusteigen.

 

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister bei den zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob es möglich ist, die Geschwindigkeit von Fahrzeugen ganztags, aber zumindest ab 22:00 Uhr, auch zwischen Boddenweg und Ortsausfahrt Greifswald auf 30 km/h zu reduzieren, um die Lärmbelästigung der Eldenaer Bürger zu minimieren.

 

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, sich in Schwerin beim Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung für eine zeitnahe Umsetzung einer Entlastung der Ortsdurchfahrt Greifswald – Eldena durch die Vollendung der Ortsumgehung Greifswald von der B-109 zur L26 einzusetzen.
    

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	30	0	8
Punkt 2	24	3	einige
Punkt 3	28	7	3