03.02.2020 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. möchte wissen, wann die Kleine Anfrage zu den Dienstreisen vom 30.10.2019 beantwortet werde.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Anfrage wesentlich komplexer sei, als ursprünglich gedacht. Die Dienstreisen würden von unterschiedlichen Geldern finanziert (z. B. durch Fördermittel, Städtepartnerschaften, den städtischen Haushalt), was einzeln für die mitgefahrenen Personen aufgeführt werden müsse. Die Beantwortung werde nächste, spätestens übernächste Woche zur Verfügung gestellt.

Laut Geschäftsordnung gebe es eine Beantwortungsfrist von 14 Tagen. Die Beantwortungsdauer der Kleinen Anfragen liege derzeit durchschnittlich bei ca. dreieinhalb Wochen. Aber die Kleinen Anfragen seien heutzutage sehr umfangreich und es beschäftige die Verwaltungsmitarbeiter*innen sehr lange, die Daten zusammenzutragen.

. bittet, zukünftig noch einmal darüber nachzudenken, ob die Beantwortung aller Fragen wirklich für die politische Arbeit benötigt werde.

Zusätzlich sei festgelegt worden, dass die Jahresabschlüsse vorerst oberste Priorität hätten und daher die eine oder andere Arbeitsaufgabe dafür liegen bleibe.

 

Herr Khalil

. zählt anhand mehrerer Beispiele auf, in welchen Situationen die von der CDU-Fraktion zur Prüfung vorgeschlagene Videoüberwachung hilfreich gewesen wäre.

 

Herr Alexander Krüger

. weist darauf hin, dass bei der Baustelle in der Mühlenstraße nicht zwei Fahrräder nebeneinander passen würden.

. fände es gut, zu erfassen, wie viele Arbeitsstunden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die Beantwortung der Kleinen Anfragen benötigen.

Gegebenenfalls müsse die Geschäftsordnung angepasst werden.

 

Frau von Busse

. antwortet, dass derzeit durch die Baustelle in der Mühlenstraße kein Radweg führe. Die Radfahrer*innen würden über den Wall umgeleitet werden.

Durch den Bereich der Baustelle führe lediglich ein Gehweg.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf den derzeit laufenden Streik des öffentlichen Personennahverkehrs ein.

. kritisiert, dass die Stadtwerke Greifswald GmbH den betroffenen Busfahrern*innen die Möglichkeit verweigere, die betrieblichen Toiletten zu nutzen.

. informiert, dass laut OSTSEE-ZEITUNG im letzten Jahr 2.500 Tonnen über die Kaikante im Hafen Ladebow gegangen seien. In der Kalkulation Ende 2018 seien ca. 5.000 Tonnen prognostiziert worden. Außerdem hätte in dem Zeitungsartikel gestanden, dass lediglich 17 Zugfahrten in 2019 auf den Gleisen in Ladebow stattgefunden hätten, in die bereits mehrere hunderttausend Euro investiert worden seien. Die Anzahl der Zugfahrten könnte jedoch nicht erhöht werden, weil dafür ein Rangiergleis benötigt werde, welches auf dem Gebiet gebaut werden müsste, auf dem das STALU den Deich errichtet habe.

. würde sich freuen, wenn die Mitglieder der Bürgerschaft den richtigen Weg für die Entwicklung des Hafengeländes finden würde.

 

Herr Al Najjar

. möchte wissen, was die Stadt bisher gegen die Wildschweine unternommen habe.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Problematik mit den Wildschweinen in vielen Städten bestehe. Es seien in diesem Herbst und Winter bereits deutlich weniger Vorfälle mit Wildschweinen verzeichnet worden. Einerseits seien die Bürger*innen über bestimmte Verhaltens- und Präventionsmaßnahmen unterrichtet worden. Andererseits sei ein Wildtiermanager eingestellt worden, der seit 01.02.2020 im Dienst sei. Dieser werde die notwenigen Maßnahmen weiter intensivieren.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. stellt fest, dass die Verweisung der Beschlussvorlage „Bebauungsplan Nr. 119 - Koitenhagen Süd - der Universitäts- und Hansestadt Greifswald; Aufstellungsbeschluss“ in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit aus seiner Sicht keine Zeitverzögerung mit sich bringe.

 

Frau von Busse

. entgegnet, dass dadurch sehr wohl das weitere B-Plan-Verfahren verzögert werde. Die Verwaltung habe nun keine Ermächtigung, voranzuschreiten und Gutachten zu beauftragen. Außerdem werde es im nächsten Gremienlauf keine neuen Fakten geben.

. bietet an, das B-Plan-Verfahren noch einmal zu erläutern, um aufzuzeigen, in welchem Stadium was untersucht werde.

 

Frau Dr. Wölk

. weist darauf hin, dass im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zwar die Beschlussvorlage diskutiert worden sei, jedoch niemand aus der Verwaltung anwesend gewesen sei, der den B-Plan hätte vorstellen oder Fragen beantworten können. Daher bestünden die Fragen in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft weiterhin.