31.08.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen:

-          „Befreiung der Gastronomen von Sondernutzungsgebühren in Hafengebieten“ (BV-V/07/0267)

-          „1. Änderung der Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-V/07/0268)

 

Diese werden unter TOP 10.48 und TOP 10.49 eingeordnet.

 

weitere im erweiterten Präsidium abgestimmte Änderungen:

-          Die TOPs 10.36, 10.37 und 10.43 werden nach TOP 10.1.5 eingeordnet.

-          Die TOPs 10.41 und 10.42 werden nach TOP 10.13 eingeordnet.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage „Bebauungsplan Nr. 8 – Erneuerbare Energien am Helmshäger Berg –; Satzungsbeschluss“ (BV-V/07/0243) zurückziehe.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0