31.08.2020 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Beschlüsse der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses als Anlage zum Protokoll gegeben werden.

. informiert weiterhin über folgende Themen:

 

Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge seien für die Anwohner*innen abgeschafft worden. Die Stadt erhalte dafür von der Regierung eine entsprechende Ausgleichssumme. Für 2020 würden der Universitäts- und Hansestadt Greifswald laut Bescheid 230 TEUR zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag entspreche bei weitem nicht der Summe, die in der Vergangenheit von Anwohner*innen gezahlt worden sei. Die Stadt habe gegen diesen Bescheid Klage eingereicht – wie viele andere Kommunen auch. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. unterstütze die grundsätzliche Klage der Stadt Grevesmühlen gegen die geänderte Gesetzgebung.

 

Deutscher Nachhaltigkeitspreis

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei für diesen Preis nominiert worden. Die Stadt habe es in der Größenkategorie „Mittelstädte“ unter die vier Finalisten geschafft. Am Ende habe die Stadt Buxtehude den Preis erhalten.

 

Untersuchung der Familienfreundlichkeit

Es habe eine große Untersuchung zur Familienfreundlichkeit der deutschen Mittelstädte (zwischen 20.000 und 75.000 Einwohner*innen) gegeben. 585 dieser Städte seien ohne ihr Wissen untersucht worden. Dabei habe es Greifswald auf den 16. Platz geschafft.

 

Frau von Busse

. informiert, dass für das Projekt „Zukunft des Wohnens“ am 10.09.2020 in der Aula des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums ein Workshop zur Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werde. Bei Interesse könne man sich gern anmelden. Eine entsprechende Mitteilung sei bereits im Stadtblatt und der OSTSEE-ZEITUNG veröffentlicht worden.