31.08.2020 - 10.28 Bürgerbeteiligung für die Arndtstraße

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Wölk bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau von Busse

. betont, dass der Ausbau der Arndtstraße vom Straßenbaulastträger entschieden worden sei, da es sich hierbei um eine Schulwegsicherung handele. Es gebe einen sehr unsicheren Kreuzungsbereich.

Die hier vorgeschlagene Befragung der Anwohner*innen würde ins Leere laufen, da alle, die die Straße nutzen, in die Befragung einbezogen werden müssten.

Die Verwaltung rate von der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Handlungsweise ab.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

1. die Anwohner der Arndtstraße über ihre Vorstellungen zu der Art und den Umfang der verwaltungsseitig geplanten Straßenausbauarbeiten zu befragen; dabei sollen Anwohner über die optionalen Straßenausbaumaßnahmen abstimmen;

2. der Bürgerschaft das Ergebnis der Befragung in der Sitzung am 19. Oktober 2020 mitzuteilen,

3. in der Bürgerschaftssitzung am 19. Oktober 2020 eine Beschlussvorlage über das sich aus der Befragung ergebende Maß der Bebauung vorzulegen und

4. bis zur endgültigen Beschlussfassung der Bürgerschaft keine Baumaßnahmen in der Arndtstraße zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	24	einige