31.08.2020 - 10.42 Konzept für Pachtnachlässe auf städtischen land...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.42
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FRAKTION DIE LINKE UND PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion neue Version am 27.08.2020
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 31.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Kramer
. sagt, dass aus seiner Sicht die Beschlussvorlage abzulehnen sei, da dadurch in die Wirtschaftsautonomie eingegriffen werde und die Kosten zu hoch seien.
Frau Berger
. weist darauf hin, dass die Landwirtschaft schon länger nicht mehr nur dem Markt unterliege, sondern streng subventioniert werde. Die Folgekosten würden nicht in das Endprodukt mit eingerechnet werden. Daher seien die Pachtnachlässe gerechtfertigt.
Nach kurzer Diskussion lässt der Präsident der Bürgerschaft über die Beschlussvorlage abstimmen.
Es wird mit TOP 10.14 fortgefahren.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept für Pachtnachlässe bei städtischen, landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Vor Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sind die vorgeschlagenen Regeln in einem Beteiligungsprozess mit der GAI e.V. und hiesigen Vertretern aus Natur- und Umweltverbänden zu diskutieren. Das Ergebnis ist als Abwägungspapier dem Konzept beizulegen.
Beschlusskontrolle:
Bürgerschaft II. Quartal 2021
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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24 |
15 |
0 |