31.08.2020 - 10.43 Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenh...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel bringt die Beschlussvorlage ein und informiert, dass der Begriff „Antiislamismus“ durch den Begriff „Islamfeindlichkeit“ ersetzt werde.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. weist darauf hin, dass Teil B) des Beschlusstextes rechtlich nicht haltbar sei.

Außerdem handele es sich hierbei um eine Aufgabe des Oberbürgermeisters.

Es sei absurd, zu beschließen, dass die Stadtverwaltung sich an geltendes Recht halte.

. beantragt Einzelabstimmung.

. erwartet vom Oberbürgermeister bei zustimmender Beschlussfassung, dass er Teil B des Beschlusses beanstanden werde.

 

Herr Dr. Kasbohm

. entgegnet, dass im Bundestag mehrere Fraktionen (u. a. auch die CDU-Fraktion) solchen Verhältnissen bereits zugestimmt hätten.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Punkte der geänderten Beschlussvorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

A)

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald: regional verankert – international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- oder finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus aus.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

B)

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald geht mit Organisationen und Einzelpersonen, die bewusst gegen diese Erklärung verstoßen, keine vertraglichen Beziehungen, wie etwa Raumvermietungen, ein. Dies betrifft insbesondere auch die Identitäre Bewegung, Personen aus der Reichsbürgerbewegung oder BDS.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt A)	einstimmig	0	0
Punkt B)	20	17	2