31.08.2020 - 10.47 Rettung der Fördermittel für die Erwin-Fischer-...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau von Busse

. informiert, dass die Stellungnahme der Verwaltung nun öffentlich eingestellt werde und dass ein Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern eingegangen sei. Dieses werde als Anlage dem Protokoll und der Beschlussvorlage beigefügt.

. ist davon überzeugt, dass es für den Hansering nicht erneut eine so hohe Förderung geben werde, wenn das Projekt nun abgebrochen werde.

Den Investoren in diesem Gebiet sei die Umgestaltung des Hanserings bereits versprochen worden.

Es hätten schon mehrere Gespräche stattgefunden, ob es möglich sei, die Projekte zu tauschen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich mitgeteilt, dass eine Förderung des Alternativprojektes – der Parkplatz Klosterruine – aus Städtebaufördermitteln nicht möglich sei. Es sei durchaus in Aussicht gestellt worden, dafür andere Fördermittel zu erhalten. 

. stellt klar, dass der Parkplatz an der Klosterruine definitiv vorgesehen sei. Im nächsten Sitzungszyklus werde der Ortsteilvertretung und dem Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung die Planung vorgestellt.

Zielstellung sei es, beide Projekte umzusetzen.

. spricht sich dafür aus, die Beschlussvorlage abzulehnen.

 

Herr Alexander Krüger

. erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Allerdings erwarte die Fraktion, dass die Verwaltung das Projekt tatsächlich umsetze und die Fristen und Kosten eingehalten werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen für den Hansering wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

2. Es werden keinerlei Aufträge mehr im Zusammenhang mit den beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen für den Hansering erteilt.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt unverzüglich Verhandlungen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung über ein Ersatzobjekt aufzunehmen.

 

4. Das Ergebnis der Verhandlungen zu Ziffer 3 der Bürgerschaft zusammen mit einem Umsetzungs- und Finanzierungsplan ist in der Sitzung am 19. Oktober 2020 zur Beschlussfassung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	mehrheitlich	2