19.10.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

 

neue Versionen:

-          TOP 9.1.3 „Umbesetzung für den Ausschuss Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit“ (BV-P-ö/07/0012)

-          TOP 9.7.1 „Änderungsantrag: Sanierung Theater Greifswald - Weiteres Verfahren der Sanierung (Konzept Teilneubau, neuer Kostenrahmen)
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0244-01“ (BV-V/07/0244-0-03)

-          TOP 9.15 „Außerplanmäßige Auszahlung für Baufeldfreimachung für Schulzentrum Ellernholzteich (B-Plan 114)“ (BV-V/07/0310-01)

-          TOP 9.21 „Einführung einer „Coronataste“ beim Parken in Greifswald“ (BV-P-ö/07/0002-03)

 

eingegangene Änderungsanträge:

-          zu TOP 9.2. „Änderungsantrag: Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0282-01“ (BV-V/07/0282-0-01)

-          zu TOP 9.4. „Änderungsantrag: 5. Änderungssatzung zur Satzung des Seniorenbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0171-01“ (BV-V/07/0171-0-01)

 

nachträgliche Beschlussvorlagen, deren Aufnahme auf die Tagesordnung bereits im erweiterten Präsidium befürwortet worden sei:

-          „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF - Betrieb als Museum und Denkmal nationaler Bedeutung“ (BV-P-ö/07/0009)
→ Vorschlag zur Einordnung: TOP 9.25

-          „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffs GREIF - langfristige institutionelle Förderung“ (BV-P-ö/07/0011)
→ Vorschlag zur Einordnung: TOP 9.27

 

weitere nachträgliche Beschlussvorlagen:

-          „Online-Schulanmeldung“ (BV-P-ö/07/0010-01)
→ Vorschlag zur Einordnung: TOP 9.26

-          „Unterricht an allen Greifswalder Schulen in Zeiten der Pandemie absichern mithilfe von geeigneten Luftreinigungsgeräten“ (BV-P-ö/07/0013)
→ Vorschlag zur Einordnung: TOP 9.28

-          „Appell digitale Sitzung ermöglichen“ (BV-P-ö/07/0014)
→ Vorschlag zur Einordnung: TOP 9.29

. lässt über die Aufnahme der nachträgliche Beschlussvorlage „Online-Schulanmeldung“ (BV-P-ö/07/0010-01) abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich

 

Frau Wuschek

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Beschlussvorlagen von der Tagesordnung abzusetzen, die nicht ordnungsgemäß gem. § 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in schriftlicher Form unter Einhaltung der Frist eingereicht worden seien.

. bittet die einzelnen Antragsteller/innen mitzuteilen, wann sie in welcher Form ihren Antrag gestellt haben und bei Nichteinhaltung der Einreichung in Schriftform ihren Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.

. beantragt namentliche Abstimmung.

. bittet, die Tagesordnungspunkte einzeln abzustimmen.

. kündigt an, dass sie die Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald der Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen werde.

 

Herr Liskow

. teilt mit, dass sich das erweiterte Präsidium darauf verständigt habe, dass eine schriftliche Einreichung auch die Einreichung über ALLRIS beinhalte und durch die Schriftform lediglich eine mündliche Einreichung ausgeschlossen werde.

. sagt, dass er als Präsident der Bürgerschaft dafür verantwortlich sei, die Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft aufzustellen. Dies sei erfolgt.

. weist darauf hin, dass namentliche Abstimmungen nur im Namen von Fraktionen oder einem Viertel aller Mitglieder der Bürgerschaft beantragt werden können.

 

Herr von Malottki

. hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Wuschek.

. versteht nicht, worin das Problem bestehe, da seit Jahren die Anträge der Fraktionen elektronisch eingereicht würden.

. plädiert für die Ablehnung des Antrages, da dieser die Arbeit der Bürgerschaft lähme.

 

Herr Liskow

. weist ausdrücklich darauf hin, dass das erweiterte Präsidium und die Mitglieder der Bürgerschaft sich darüber verständigt hätten, die Anträge über ALLRIS einzureichen.

Derzeit sei diese Vorgehensweise noch nicht eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt, was jedoch nachgeholt werde. Weiterhin müsse sich auf eine Verfahrensweise verständigt werden, dass auch postalisch eingereichte Anträge in ALLRIS berücksichtigt werden können.

 

Herr Schreiber

. teilt auf Nachfrage mit, dass die Mitglieder der Bürgerschaft auch beim Änderungsbedarf zur Tagesordnung namentlich abstimmen könnten. Allerdings könne die Bürgerschaft jederzeit von der Geschäftsordnung abweichen, wenn sich die Mehrheit der Mitglieder dafür ausspreche.

 

Herr Liskow

. lässt über die Aufnahme folgender nachträglichen Beschlussvorlagen abstimmen:

-          „Unterricht an allen Greifswalder Schulen in Zeiten der Pandemie absichern mithilfe von geeigneten Luftreinigungsgeräten“ (BV-P-ö/07/0013

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich

 

-          „Appell digitale Sitzung ermöglichen“ (BV-P-ö/07/0014)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1

 

. lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Wuschek abstimmen, dass alle über ALLRIS eingestellten Vorlagen heute nicht behandelt werden:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	mehrheitlich	2

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1