19.10.2020 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. regt an, die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bezüglich der Einreichung von Beschlussvorlagen zu prüfen und rechtssicher anzupassen.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass die Anpassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bereits in Bearbeitung sei.

. bittet auch die Fraktionen, sich bei Vorschlägen zur Geschäftsordnung zu beteiligen.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. berichtet, dass die Grünfläche am Museumshafen Nordufer ständig befahren werde.

. fragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung habe, dies zu unterbinden.

 

Frau Dr. Wölk

. möchte wissen, wie sich die Verwaltung zu den Gutachten bezüglich der Stralsunder Straße 47 positioniere.

. bittet, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung entsprechend zu informieren.

 

Herr Dr. Kerath

. erklärt, dass die Hafenstraße vor einigen Wochen aufgrund von herabfallenden Mauerstücken des Alten Speichers gesperrt worden sei. Am 29.09.2020 sei vom Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung berichtet worden, dass der Eigentümer mitgeteilt habe, den Speicher zeitnah abzureißen.

. möchte wissen, wann der Abriss des Gebäudes vorgenommen werde und wann die Stadt eine Ersatzvornahme in die Wege leite.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass der Abrissantrag des Eigentümers gestellt worden sei und er sich derzeit in Bearbeitung im Fachamt befinde. Die Genehmigung sei noch nicht erteilt. Momentan sei eine Ersatzvornahme nicht vorgesehen. Man sei zuversichtlich, dass der Eigentümer seinen Pflichten nachkomme, da auch der Fußgängertunnel auf seine Kosten errichtet worden sei.

 

Herr Liedtke

. informiert, dass er eine Aussage aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft bezüglich der Photovoltaik-Anlagen korrigieren wolle. Es sollte nicht der Weg sein, die Bevölkerung weiterhin mit diesen hohen Stromkosten zu belasten.

 

Frau Berger

. fragt, wie viele CO2-Messgeräte bereits von den Schulen in Anspruch genommen worden seien und ob diese Möglichkeit bei den Schulen beworben worden sei.

 

Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

 

Herr Gabel

. berichtet, dass es vor kurzem einen Projektaufruf im Rahmen eines Konjunkturpaketes zum Nachtrag des Bundeshaushaltes gegeben habe, bezüglich der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

. möchte wissen, ob die Stadtverwaltung plane, sich daran zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister

. erklärt, dass bei fast allen vom Bund ausgereichten Mitteln, zunächst das Land eine Finanzierung zusagen und eine Förderrichtlinie erlassen müsse. Dies erfolge in vielen Fällen erst Wochen bis Monate später. Die Mitglieder der Bürgerschaft könnten sich jedoch sicher sein, dass alle Förderprogramme für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald geprüft werden.

 

Herr Liskow

. merkt an, dass das Land sich entschieden habe, alle Corona-bedingten Bundesmittel kozufinanzieren.

 

Während des TOPs haben Frau Socher und Herr Ziola die Sitzung verlassen.