19.10.2020 - 9.22 Drohungen und Erpressung haben im Welthandel ni...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Meyer

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. erklärt, dass die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen werde, auch wenn sie keine Bekenntnispolitik betreiben wolle.

 

Frau Berger

. spricht sich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Beschlussvorlage aus. In Zeiten von Klimawandel, schmelzenden Polen, auftauenden Permafrostböden und den schrumpfenden Regenwäldern, sowie der Anerkennung des 1,5 Grad-Zieles sollten keine neuen Verträge geschlossen werden, die an fossile Brennstoffe binden.

 

Frau Dr. Schwenke

. weist darauf hin, dass es sich um ein europäisches Projekt handele.

. stellt klar, dass es um die Frage gehe, ob man russisches Gas oder amerikanisches Fracking-Gas nutzen wolle.

Man wolle und müsse zukünftig unabhängig von fossilen Energieträgern werden.

 

Herr Gabel

. beantragt im Namen seiner Fraktion die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt einzeln über die Punkte der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der UHGW nimmt mit Befremden die Bestrebungen der US-Regierung zur Kenntnis, die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen zu verhindern. Dieser gezielte Eingriff in den europäischen Energiemarkt und in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Energieversorgung wird seitens der Bürgerschaft der UHGW aufs Schärfste verurteilt und abgelehnt.

 

2. Die Bürgerschaft der UHGW fordert die Bundesregierung auf, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Sollten die Sanktionen inkrafttreten, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Kommissar für Außenhandel der Europäischen Union eine geeignete Reaktion zu finden und umzusetzen.

 

3. Die Bürgerschaft der UHGW erwartet von der Landesregierung, dass Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau und der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, das Engagement entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abschließen. Die Bürgerschaft der UHGW äußert darüber hinaus den Wunsch, dass auch kommunale Körperschaften im Land die Vertragserfüllung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung hinsichtlich der Fertigstellung von Nord Stream 2 einfordern.

 

4. Die Bürgerschaft der UHGW stellt fest, dass die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns, Deutschlands und letztlich der Europäischen Union von Energieimporten gleich welchen Ursprungs die Souveränität der Union und jedes einzelnen Mitgliedsstaates potenziell beeinträchtigt. Die Bürgerschaft spricht sich daher dafür aus, perspektivisch die Energiepolitik des Landes so auszurichten, dass die eigenen energetischen Ressourcen noch stärker genutzt werden und eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	mehrheitlich	7	6
Punkt 2	mehrheitlich	8	5
Punkt 3	mehrheitlich	8	5
Punkt 4	mehrheitlich	1	3