19.10.2020 - 9.2 Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. betont die Wichtigkeit des Segelschulschiffs „Greif“ für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die jährlichen Kosten für die Greif in Höhe von 300 TEUR würden Thema in der Haushaltsdiskussion werden und seien daher noch unter Vorbehalt.

. bittet den Oberbürgermeister, über die bereits geführten Gespräche bezüglich der Greif zu berichten.

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Änderungsantrag „Änderungsantrag: Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF; Antrag zur Vorlage BV-V/07/0282-01“ (BV-V/07/0282-0-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ nicht zustimmen werde.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass in den letzten Monaten viele Gespräche mit potenziellen Fördermittelgebern, interessierten Bürgern und Bürgerinnen mit Ideen rund um die Greif geführt worden seien. Einige Hinweise und Ideen seien im Betriebsausschuss diskutiert und in den Geschäftsplan aufgenommen worden. Das Bestreben sei definitiv, das Defizit möglichst gering zu halten.

 

Herr Fichte

. teilt mit, dass er ein Gespräch mit Herrn Komorowski, einem Vertreter der Greifswalder Schiffergilde und ehrenamtlichem Kapitän der Roald Amundsen, geführt habe. Herr Komorowski spreche sich dafür aus, die Greif in ein Traditionsschiff umzuwidmen. Das bedeute, dass das Schiff vollkommen ehrenamtlich betrieben werde. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei jedoch der Meinung, dass die höchsten Prämissen bei den Zulassungsvoraussetzungen, der Besatzungsausbildung und der Zertifizierung des Schiffes liege. Diese könnten nur mit einer Mindestbesatzung auf dem Berufsschiff erhalten werden.

 

Herr Gabel

. bringt den unter TOP 9.2.1 aufgeführten Änderungsantrag „Änderungsantrag: Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF; Antrag zur Vorlage BV-V/07/0282-01“ (BV-V/07/0282-0-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein.

 

Herr Krüger

. regt an, im Betriebsausschuss darüber nachzudenken, ob zusätzliches Personal für die Projektförderung eingestellt werden sollte.

Es müssten Konzepte überlegt werden, wie das Schiff ausgelastet werden könne.

 

Herr Liskow

. lässt darüber abstimmen, ob die TOPs 9.25 „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF - Betrieb als Museum und Denkmal nationaler Bedeutung“ (BV-P-ö/07/0009) und 9.27 „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffs GREIF - langfristige institutionelle Förderung“ (BV-P-ö/07/0011) in verbundener Aussprache mit diesem TOP behandelt werden sollen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	0

 

Herr Dr. Meyer

. bringt die unter TOP 9.25 aufgeführte Beschlussvorlage „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF - Betrieb als Museum und Denkmal nationaler Bedeutung“ (BV-P-ö/07/0009) ein.

. plädiert dafür, zuerst über die genannte Beschlussvorlage seine Fraktion abzustimmen.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. bringt die die unter TOP 9.27 aufgeführte Beschlussvorlage „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffs GREIF - langfristige institutionelle Förderung“ (BV-P-ö/07/0011) ein.

 

Herr Dr. Kasbohm

. erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ die Beschlussvorlage der Fraktion BG/FDP/KfV (BV-P-ö/07/0009) ablehnen werde, da die Sanierungskosten dennoch anfallen würden und der Förderverein in der Form nicht mehr wirken könne.

. spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion (BV-P-ö/07/0011) aus.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ist der Ansicht, dass jeder Schüler die Greif kennenlernen sollte, da das Segelschulschiff ein wichtiges Kriterium im Hinblick auf die Hansestadt darstelle.

 

Frau Socher

. stellt klar, dass sich die Bürgerschaft vor fünf Jahren intensiv mit dem Thema „Greif“ auseinander gesetzt habe und diesbezüglich auch Arbeitsgruppen gebildet worden seien. Eine AG habe sich mit der Frage beschäftigt, ob das Segelschulschiff in ein Traditionsschiff umgewandelt werden sollte oder es ein Schulschiff bleiben solle. Die Bürgerschaft habe sich dann für die Beibehaltung in der Form des Schulschiffes entschieden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag: Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF; Antrag zur Vorlage BV-V/07/0282-01“ (BV-V/07/0282-0-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.2.1).

. lässt über die unter diesem TOP genannte Beschlussvorlage „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF“ (BV-V/07/0282-01) abstimmen.

 

Es wird mit TOP 9.25 fortgefahren.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den Erhalt und die Sanierung der GREIF mit der Zielrichtung des Weiterbetriebes durch den Eigenbetrieb als Segelschulschiff und bewegliches Denkmal nationaler Bedeutung.

 

2. Die Bürgerschaft nimmt den Geschäftsplan des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF zur Kenntnis, bestätigt den Sanierungsplan und beschließt die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils für die Sanierung und Modernisierung der GREIF in Höhe von 940 TEUR vorbehaltlich der Beschlüsse über den Haushaltsplan 2021/22 der Stadt und des Wirtschaftsplanes 2021.

 

3. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass die durch den Eigenbetrieb im Rahmen der Restaurierung und Sanierung erforderliche Eigenleistungen (Demontagearbeiten auf der GREIF) bereits nach der Grundsatzentscheidung begonnen werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	9	3