19.10.2020 - 9.9 Außengastronomie in Greifswald weiterhin ermögl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion eine zeitlich begrenzte Weiterführung der Außengastronomie befürworte.

 

Herr Dr. Kasbohm

. informiert, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ unterschiedlich abstimmen werde.

Ein wichtiger Punkt sei allerdings, dass die Gäste der Restaurants möglicherweise auch Läden der Stadt besuchen und damit zu der Belebung der Stadt beitragen würden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Festgelegte Deckungsquelle: Corona-Soforthilfe Fond

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gastronomischen Betrieben in Greifswald die Nutzung von Flächen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im weiteren Verlauf des Jahres 2020 und im Jahr 2021 als saisonverlängernde Maßnahme für den Außenbereich zu ermöglichen. Dies beinhaltet insbesondere die unbefristete und vereinfachte Genehmigung von Ausnahmen von den Nebenbestimmungen des §5a der „Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“. Dieser Beschluss gilt entsprechend für den Geltungsbereich der „Hafengebührensatzung 2017/2018/2019/2020/2021 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	5	einige