19.10.2020 - 9.29 Appell digitale Sitzung ermöglichen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Horn

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Kramer

. teilt mit, dass diese Beschlussvorlage abzulehnen sei, da mit diesem Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde und den Einwohner*innen das Recht genommen werde, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

 

Frau Horn

. informiert, dass es bereits Möglichkeiten gebe, Einwohner*innen digital teilhaben zu lassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die Hauptsatzung der Bürgerschaft darauf hin zu prüfen, ob Ausschüsse und Ortsteilvertretungen, sollte es beispielsweise während einer Pandemie erforderlich sein, auch digital tagen können. Sollten dem Passagen widersprechen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, alternative Formulierungen vorzuschlagen, die digitale

Sitzungen ermöglichen.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, sich an das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wenden, mit der Bitte dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine überarbeitete Kommunalverfassung vorzulegen, die den Rahmen für digitale Sitzungen von Ausschüssen und Ortsteilvertretungen in Ausnahmesituationen vorgibt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	9	einige