02.03.2020 - 6 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

Dem hingegen teilte Frau Heinrich mehrere schriftlich eingegangene Informationen der Verwaltung zu vorangegangenen Anfragen und laufenden Problemlösungsansätzen mit:

 

Privatwege in öffentlicher Nutzung

Frau Heinrich verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage (siehe Anlage), die erst am Sitzungstag öffentlich wurde und deshalb ggf. auf der nächsten Sitzung nochmals besprochen werden muss.

In diesem Zusammenhang kam wieder das Gespräch auf den „Wäscheplatz“. Die Immobilie ist inzwischen möglicherweise an einen neuen Eigentümer veräußert. Eventuelle Wünsche hinsichtlich der Zuwegung zu den alten Carports der betroffenen Grundstückseigentümer müssen ggf. direkt mit dem neuen Eigentümer verhandelt werden.

Zum Thema Bushaltestelle: Die Zuwegung zur Bushaltestelle am Ortseingang bleibt aktuell unverändert – ein z. B. behindertengerechter Ausbau der Treppe ist natürlich nicht absehbar, da einzig der Eigentümer einer Fläche über Veränderungen auf seinem Grundstück entscheidet – das ist in diesem Fall nicht die Stadt.

Um eine künftige mögliche Sperrung aufgrund eines schlechten und für Passanten möglicherweise gefährlichen Zustandes dieser u.a. durch die Bushaltestelle viel genutzten Treppe zu vermeiden, bittet die OTV um einen Vor-Ort-Termin gemeinsam mit dem Eigentümer und einem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, bei dem für alle Beteiligte akzeptable Lösungsansätze besprochen werden können.

→  Aufnahme als TOP für die nächste Sitzung der OTV mit Einladung an die Stadt und an Herrn Schnell als Besitzer des Grundstücks

 

Stacheldraht an der Neuanpflanzung auf dem Damm Riems

Der Stacheldraht wurde zum Schutz der gepflanzten Strauchfläche montiert. Grund hierfür war die massive Nutzung/Begehung dieser Flächen durch Angler. Da der Schutz der Strauchflächen auch weiterhin notwendig ist, wird der Stacheldraht durch einen Spanndraht ersetzt. Damit sollten eventuelle Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern ausgeschlossen sein. (noch nicht erfolgt)

 

Beleuchtung Insel Riems und Damm

Die Beleuchtung im Bereich der Bushaltestelle Insel Riems und der Buswendeschleife wurde in 2019 verbessert. Die Beleuchtung auf dem Damm wird kontrolliert und ggf. repariert. Weitere Maßnahmen sind hier kurzfristig nicht geplant.

 

windbruchgefährdete Pappel auf der Insel

Der Baumbestand auf der Insel Riems, der im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegt, wird auch regelmäßig kontrolliert. Der angesprochene Parkplatz (Behindertenparkplatz), neues Kasino, befindet sich nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt (Land bzw. nach Eigentumsübergang Bund).

 

Breitbandversorgung auf dem Riems ist offensichtlich doch nicht in Planung, da der Riems als Ortsteil von Greifswald nicht unter die Fördermöglichkeiten für ländliche Gebiete fällt. Frau Dr. Fast nimmt das Thema trotzdem noch einmal mit in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung.

 

Termine

 

23.01.2020	Treffen der Vorsitzenden und Stellvertreter mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltungsspitze
21.02.2020	war erstes Treffen der Lenkungsgruppe „Stadtteile an der Küste“
22.02.2020	Treffen mit Herrn Schick (Pläne, Objektzuordnungen, Ordnung und Sauberkeit, Kontrollen)
04.03.2020	Dialogtour „Zukunft des Wohnens in M/V“
12.03.2020	nächste Sitzung der AG Bezahlbarer Wohnraum (u.a. auch Milieuschutzsatzung/ soziale Erhaltungssatzung für Riems und andere Ortsteile auf der Tagesordnung)

 

Zum Treffen der Vorsitzenden und Stellvertreter mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltungsspitze

Gute Beteiligung, viel kritische Wortmeldungen und eine Verwaltung, die deutlich machte, dass sie nicht alles leisten kann, was wir von ihr erwarten und eben auch nicht für alles zuständig ist...

 

Drei Beispiele:

1. Herr Kaiser hat kein Verständnis, dass die OTV zur der Stellungnahme, die sie vor ~ 1,5 Jahren zur Überarbeitung der Denkmalschutzrichtlinie abgegeben hat, eine Antwort einfordert. Denkmalschutz sei grundsätzlich Sache des Landes und es besteht keinerlei Pflicht die betroffenen Einwohner zu hören und deren Wünsche zu berücksichtigen – jegliche Möglichkeit zur Mitsprache sei ein Entgegenkommen der Behörde. Es sollte bekannt sein, dass die Stadt hier nur im übertragenen Wirkungskreis tätig wird.

 

2. Zur Badestelle hinter dem Sportplatz bleibt die Verwaltung bei der Einschätzung, die Stadt sei nicht zuständig.

Durch Frau Heinrich wurde deshalb der Sachgebietsleiter Naturschutz Herr Weier kontaktiert und inzwischen liegt vom Bearbeiter Herrn Karsten Parakenings (eine zeitlich begrenzte  Genehmigung zur Säuberung des Strandes und zur Reduzierung des Schilfgürtels (beidseits um etwa 1 m) vor. Frau Ihrke wird die KiTa kontaktieren, um dort für diese gemeinsame Aktion zur Säuberung des Strandes anlässlich der Aktion „Greifswald räumt auf“ zu werben.

 

3. Für geschlossene Bushaltestellen ist lt. Verwaltung die Stadt ebenso wenig zuständig wie für Wünsche/Vorschläge, Reglungsbedarf beim ÖPNV.

Der OTV stellt sich die Frage: Ist es nicht ein legitimer Wunsch, im Interesse der Einwohner Unterstützung von der Stadtverwaltung zu erhalten, ggf. auch gegenüber anderen Behörden/Zuständigkeiten?

ÖPNV (gestrichene Busverbindungen) sind über Herrn Wilde im Gespräch. Gleichwohl wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Unter anderem ist der Personalrat des FLI aktiv, um eine tatsächliche Bedarfsermittlung für die gestrichenen Abfahrten zu ermitteln

 

Zusammenfassend ist anzuerkennen, dass die Verwaltung das Gespräch mit den Akteuren sucht. Und jeder weiß natürlich: nicht alle unsere Wünsche/Ideen können umgesetzt werden. Wenn allerdings der Oberbürgermeister dann am Ende der Veranstaltung (trotz auch anderer kritischer Wortmeldungen!) resümiert, dass alle außer der OTV Riems im Prinzip zufrieden sind, entspricht das offensichtlich nicht den Tatsachen und ist für uns enttäuschend.

 

Leider hat sich die Verwaltung zu keinen fixen Regeln für die Beantwortung unserer Fragen verpflichtet (wo unsere OTV die meisten Potentiale zur Verbesserung der Kommunikation mit der Stadtverwaltung sieht), aber die Absicht erklärt, alle in den Protokollen aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Dabei ist positiv festzustellen, dass wir auf die Fragen aus unserer letzten Sitzung viele Rückmeldungen von Seiten der Verwaltung erhalten haben und das stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich. Auch wir werden uns bemühen, unsere Anliegen sachlich, konkret und im Verlauf nachvollziehbar zu formulieren.