03.08.2020 - 7 Zuwegung zur Bushaltestelle am Ortsteingang

Hierzu hat die Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass der hier angesprochene Weg Gegenstand im Rahmen des noch laufenden Prüfverfahrens zu privaten Zuwegungen gem. der Kleinen Anfrage vom 04.02.2020 „Riems - Vermeidung der Sperrung öffentlich genutzter Privatwege“ ist und die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Verwaltung muss und wird sich grundsätzlich positionieren zu den privaten Wegen im Ortsteil. Ob Eintragung eines Wegerechts oder Ankauf, Übernahme Straßenbaulast, Instandsetzungen usw. sind vom Grundsatz her zu prüfen, zu entscheiden und dann entsprechend zu finanzieren. Zu den Prüfergebnissen/weiteren Maßnahmen werden dann gem. § 21 Abs. 1 Hauptsatzung von der Ortsteilvertretung Stellungnahmen eingeholt.