03.03.2020 - 9.1 Aufstellung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT UND TIERSCHUTZ
- Datum:
- Di, 03.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Die Mitfahrbänke dürfen keine „Alibilösung“ sein, um die Einrichtung der Linie 4 von Ladebow nach Greifswald zu verzögern.
Rechtliche, wie auch versicherungstechnische Fragen für Mitfahrende und Fahrzeugführer/-innen
müssen klar geregelt sein.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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4 |
0 |
4 |