03.03.2020 - 7.1 Bericht über den Beratungstermin auf Initiative...

Der Termin war eine Initiative von Herrn und Frau Seidlein. Der OB sagt, dass die Thematik um das Kunstwerk abschließend geklärt sei. Der, von der OTV gewählte Favorit wird nicht im Kreisverkehr verwendet werden. Herr Seidlein bemängelt diese Entscheidung und die fehlende Kommunikation. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wurde durch den OB bestätigt. Fehlende Transparenz wird bemängelt. Der Änderungsantrag der SPD wurde nicht im Stadtblatt abgedruckt und eine Durchführung des Beschlusses erfolgt nicht. Der Kreisverkehr soll nur begrünt werden, damit der Streit um das Kunstwerk aufhört. Frau Krauel gibt an, dass der Änderungsantrag in der Bürgerschaft keine Mehrheit bekommen hatte. Herr Wohlrab schlägt vor, dass das von der OTV gewählte Kunstwerk auf dem Kreisverkehr Lomonossowalle/ Karl-Liebknecht-Ring stehen soll. Herr Dr. Frisch gibt an, dass die Diskussionen nicht mehr viel bringen wird und schlägt vor, dass der Vorschlag von Herrn Wohlrab überlegt werden solle. Herr Multhauf berichtet, dass der OB keine Erklärung abgegeben hat, obwohl diese von der OTV gefordert war. Die Entscheidung war nicht rechtmäßig, da die AG Kunst im öffentlichen Raum und die OTV unterschiedliche Vorschläge gemacht hatten. Ein weiterer Klärungstermin mit der OTV wurde nicht gesucht. Im Stadtblatt wurde mit falschen Zahlen/Daten über diesen Beschluss informiert und über den Änderungsantrag überhaupt nicht. Bei einer namentlichen Abstimmung müssen die Namen im nächsten Stadtblatt veröffentlicht werden – dies ist nicht geschehen und soll nachgeholt werden.

Anmerkung Kanzlei der Bürgerschaft:

siehe E-Mail „Information zur namentlichen Abstimmung“ vom 16.03.2020 an die OTV

Auch sollte eine Entschuldigung sowohl vom Stadtblatt, als auch vom OB mit einer Abbildung des Kunstwerkes „Maritime Seele“ gedruckt werden. Nur zwei Bürgerschaftsmitglieder hätten dieses Model gesehen, dies sei nicht genug. Der Künstler will keine Klage anstreben, es sollte überlegt werden, ob eine Klage durch die OTV erfolgt. Außerdem teilte ein Mitglied der OTV dem OB heimlich mit, gegen das Model gewesen zu sein, was Herr Multhauf als einen Verrat auffasst. Der Auftrag über den Kreisel sei mit 760.000€ rausgegangen. Wann soll der Bau beginnen?

 

Herr Dr. Frisch widerspricht Herrn Multhauf. Es gäbe einen Unterschied zwischen der digitalen und der gedruckten Berichterstattung über das Treffen der OTV mit dem OB. Er ist dafür, dass eine rechtliche Prüfung der Entscheidung von der OTV angestrebt wird. Herr Dr. Frisch bemängelt, dass er von diesem Termin nichts wusste und auch nicht von der rechtlichen Beratung. Nichts anderes hätte er dem OB mitgeteilt. Herr Dr. Frisch führt aus, dass die angesprochene E-Mail nicht geheim an den OB ging, sondern als eine Kopie an den Vorsitzenden angehängt war. In dieser schrieb er, dass er von der Beratung mit dem OB und den im OZ-Artikel genannten rechtlichen Konsequenzen wusste. Das Modell von Herrn Zenichowski habe er jedoch zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Herr Al Najjar möchte, dass in der nächsten Sitzung geprüft werden soll, ob eine Klage durch die OTV erfolgen soll. Er hätte Kontakt zu einem Anwalt, dessen erste rechtliche Beratung kostenfrei erfolge. Herr Riediger gibt an, oft auf den Streit um das Kunstwerk angesprochen zu werden. Die Bewohner des Stadtteils haben kein Verständnis für diesen langen Streit und fragt, „ob die Ortsteilvertretung nichts Besseres zu tun hätte“. Sein Vorschlag wäre zu diskutieren, ob gar kein Denkmal gebaut wird und das Geld anderweitig verwendet werden könnte. Herr Multhauf gibt an, dass das Geld zweckgebunden ist. Herr Riediger möchte diese Diskussion endlich beenden. Frau Dr. Multhauf war ebenfalls im Gespräch mit dem OB dabei. Sie ist überzeugt, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß war und möchte auf keinen Fall die Diskussion darum beilegen. Sie ist vom OB enttäuscht, da dieser unvorbereitet ins Gespräch kam. Einzelne Teilnehmer sollten während des Gespräches des Raumes verwiesen werden, dies sei inakzeptabel. Sie befürchtet erhärtete Fronten. Herr Al Najjar fragt, ob die OTV eine rechtliche Beratung anstreben oder den Entschluss des OB akzeptieren möchte? Juristische Beratung wird kostenfrei sein. Frau Wisnewski gibt zu bedenken, dass eine Neuinstallation der „Maritimen Seele“ nur unter Verlust der Fördermittel erfolgen könne. Eine Prüfung diesbezüglich sei durch die Verwaltung bereits erfolgt. Frau Krauel widerspricht, diese Prüfung sei nicht erfolgt. Herr Multhauf findet, dass die OTV arglistig von Verwaltung und vom OB getäuscht werde. Abstimmung über juristische Beratung: ja (4), nein (), Enthaltung (5); SoVD unterstützt OTV.