06.08.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Peter Multhauf beantragt die Aufnahme des Punktes „Kunst am Kreisel“ auf die Tagesordnung. Als Punkt 4 solle Punkt 10 als „Kontrolle der Beschlüsse, Anregungen und Empfehlungen der OTV“ erfolgen. „Abstimmungen über Anträge gemäß der Richtlinie“ solle als „Beratung und Beschlussfassung zum Budget der Ortsteilvertretung“ benannt werden.

 

Herr Dr. Frisch bittet um Information über die angekündigte Rechtsauskunft zum Kreisverkehr und zur Entscheidung der Bürgerschaft zur Schulsozialarbeit.

 

Herr Al Najjar nimmt die Anfragen von Herrn Multhauf auf das Protokoll um sich diesbezüglich mit der Bürgerschaftskanzlei zu beraten. Herr Multhauf gibt an, dass der Vorsitzende die Ordnung der Tagesordnung festlege und nicht die Bürgerschaftskanzlei.

 

Anmerkung der Kanzlei der Bürgerschaft:

Die Tagesordnung der Ortsteilvertretungen ist analog dem Sitzungsablauf der Bürgerschaft gemäß § 7 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgebaut.

 

Laut Punkt 6 der Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen (OTV) in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) (2. Änderungsfassung) treffen die Ortsteilvertretungen die Entscheidungen über die Verwendung ihrer Mittel.

Die Fassung von Beschlüssen obliegt allein dem Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft.