25.05.2020 - 8.2 Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt (II)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Zusätze:
- SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Datum:
- Mo, 25.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr von Malottki informiert, dass die SPD-Fraktion zwischenzeitlich eine eigene Satzung erarbeitet hat. Diese soll mit dem Verwaltungsentwurf abgeglichen und diskutiert werden.
Herr Krüger merkt an, dass es eines weiteren Instruments des städtischen Einflusses auf den Wohnungsmarkt nicht bedarf. Seiner Meinung nach eröffnet ein Vorkaufsrecht staatlichen Institutionen eine zu große Eingriffsmöglichkeit.
Frau Prof. Dr. Tolani untermauert diese Meinung.
Die Abstimmung erfolgt in Abwesenheit von Herrn Malottki.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
7 |
5 |
0 |