27.05.2020 - 9.1 Entlastung der Greifswalder Gastronomie

Frau Rex trägt den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vor.

 

Herr Hosang trägt stellvertretend für eine Gruppe von Schankwirten ihre Problematik vor.

 

Es folgt eine Diskussion, wie den Schankwirten zu helfen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können. Ein Schankwirt betont nochmal, dass es nicht darum geht, noch mehr Hilfen zu bekommen, sondern schnellstmöglich öffnen zu können. Es wird eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung mit der übrigen Gastronomie gesehen. Hier wird eine Unterstützung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Richtung Schwerin erwartet.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann formuliert abschließend für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung folgenden Antrag:

„Der Wirtschaftsausschuss beantragt, dass die Verwaltung Schritte prüft, wie denen vom Einnahmeausfall betroffenen Schankwirtschaften geholfen werden kann, solange diese nach Anordnung der Landesregierung weiterhin aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen bleiben müssen. Als Vorbild dient der in der Bürgerschaft am 22.04.2020 beschlossene Sofortfond. Die Verwaltung wird über dies gebeten auf eine baldige Öffnung der bisher noch geschlossenen gastronomischen Betriebe bei der Landesregierung zu drängen.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0