28.05.2020 - 5.3 Befristete Verlängerung von landwirtschaftliche...

Herr Kremer bringt die Vorlage ein.

 

Diskussion:

Tim und Ralf Diedrich wird Rederecht erteilt (Landwirte aus Jarmenshagen).

Die Pachten laufen aus. Ihnen fallen Flächen weg. Wie wird damit umgegangen?

Die Übergangsfristen und der Inhalt der Naturschutzberatung scheinen nicht klar definiert. Es gibt keine Planungssicherheit.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg erkundigt sich, welche Flächen betroffen sind und was da drauf ist.

 

Herr Pasemann (unser Land schafft Wandel) erklärt, dass die Verträge von 200ha verlängert wurden, andere jedoch nicht. Warum nicht? Er weist außerdem auf das Projekt „Fairpachten“ hin für kostenlose Beratung.

 

Herr Kremer verteidigt, dass das nicht der „Verwaltungsvorschlag“ war, was die Verlängerung der Fristen angeht. Er erläutert außerdem, dass die Ausschreibungsverfahren personell nicht abgedeckt sind. Daher kommt es zu Verzögerungen.

 

Herr König und Herr Prof. Dr. Münzenberg fordern Karten ein (wo sind die Flächen?)

 

Herr Kremer hat keine dabei und verweist auf den nicht öffentlichen Teil.

 

Herr Beil merkt an, dass die zeitliche Frist missverständlich formuliert ist und bittet um angemessenere Auslegung.

 

Herr Dr. Kasbohm beruhigt die Anwesenden und verweist auf den Schutz des Betriebes durch das BGB. Er sieht das Gesamtkonstrukt in Gefahr und spricht sich für ein vorsichtiges Vorgehen aus.

 

Herr Rappen sagt, dass man lieber den Vorschlag der Verwaltung hätte verfolgen sollen. Er sieht die Zerstörung der Landwirtschaft. Er kritisiert das ganze Vorgehen bisher.

 

Herr Knoll hält Plädoyer für den anwesenden Betrieb.

 

Herr König mildert die Vorwürfe gegenüber der bisherigen Diskussion der Bürgerschaft dahingehend ab. Er fragt nach der Zusammenarbeit von Verwaltung mit dem Bauern im Hinblick auf den Betriebsschutz nach BGB.

 

Herr Kremer weist die Anschuldigungen an die Verwaltung zurück und erklärt die Möglichkeit, eine Stelle in den Nachtragshaushalt mit aufzunehmen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg beschreibt bestehende und notwendige Wegeverbindungen, anhand einer Karte und unterstreicht die Wichtigkeit des ganzen Prozesses. Er stimmt dem Verfahren, so wie es ist, zu.

 

Herr Kremer weist darauf hin, dass sich das StaLu nicht an der Vergabekommission beteiligen wird.

 

Herr Dr. Kasbohm erklärt bzw. beantwortet die noch offenen Fragen zum Vorgehen bei Ausschreibung, Planstelle im Nachtragshaushalte und Termin für Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	2	3