08.06.2020 - 8.7 Befristete Verlängerung von landwirtschaftliche...

Herr Kremer führt aus, dass die Neuvergabe der bis Ende 2023 auslaufenden Pachtverträge entsprechend den Vorgaben der Bürgerschaft zeitlich nicht umgesetzt werden können. Deshalb wird mit dieser Vorlage eine Zwischenlösung angeboten, die Pachtverträge, die bis Ende 30.09.2023 auslaufen, um zwei Jahre zu verlängern und in diesem Zeitraum dann neu auszuschreiben. Auch kann dann innerhalb der zwei Jahre das Thema Naturschutzberatung geklärt werden.

 

Herr Krüger konstatiert, dass abweichend von den Beschlüssen der Bürgerschaft von November 2019 an der Vorlage noch gearbeitet werden muss. Bis zur Bürgerschaftssitzung würde die Fraktion gerne mit dem Immobilienverwaltungsamt in Austausch treten, um eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten, die dann alle Eventualitäten abdeckt.

 

Es wird Rederecht für Herrn Thomas Beil, Greifswalder Agrarinitiative, beantragt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme

 

Herr Beil freut sich über die Gesprächsbereitschaft der Stadt und bietet an, direkt mit den Pächtern ins Gespräch zu kommen.

 

Herr Gabel hinterfragt die Notwendigkeit des Punktes 1, wenn eine zusätzliche Stelle im Immobilienverwaltungsamt zur Umsetzung geschaffen wird und die Gutachten von Verpachten e. V. kostenlos erarbeitet werden.

 

Die Besetzung der Stelle kann erst nach Genehmigung des Innenministeriums ausgeschrieben und besetzt werden, so Herr Kremer. Des Weiteren beendet die bestehende Stelle Ende März 2021 das Arbeitsverhältnis aus Altersgründen, das wiederum zur Folge hat, dass diese Stelle denn auch neu besetzt werden muss. Perspektivisch gesehen, wird vorläufig nur eine Stelle besetzt sein. Bezüglich Gutachten werden in der Verwaltung Standards definiert.

 

Derzeitig wird ein Vorschlag erarbeitet, wo ein Raster festgelegt werden soll, welche Mindestanforderungen an ein Gutachten gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	4