22.06.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über:

-          eine neue Version der Beschlussvorlage „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet Steinbeckervorstadt in Greifswald (Vorkaufssatzung Steinbeckervorstadt)“ (BV-V/07/0223-01).

-          einen Änderungsantrag zu TOP 8.18. „Änderungsantrag zu BV-P/07/0152 "Entlastung der Greifswalder Gastronomie"“ (BV-P/07/0163).

-          eine nachträgliche Beschlussvorlage „Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u. ä.“ (BV-P/07/0164)

-          eine nachträgliche Beschlussvorlage „Neufassung des Beschlusses zur Satzung über die Strand-und Badeordnung an der Badestelle Eldena in Greifswald“ (BV-V/07/0172-0-01).

 

Herr Dr. Meyer

. begründet die Dringlichkeit der nachträglichen Beschlussvorlage „Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u. ä.“ (BV-P/07/0164).

 

Herr Dr. Fassbinder

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Bußgeld für unerlaubte Plakatierungen u. ä.“ auf die Tagesordnung gesetzt werden soll:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.25 eingeordnet.

 

Herr Kremer

. begründet die Dringlichkeit der nachträglichen Beschlussvorlage „Neufassung des Beschlusses zur Satzung über die Strand- und Badeordnung an der Badestelle Eldena in Greifswald“ (BV-V/07/0172-0-01) mit der Nichtgenehmigung der Satzung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und dem bereits laufenden Betrieb.

 

Der Oberbürgermeister

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage „Neufassung des Beschlusses zur Satzung über die Strand- und Badeordnung an der Badestelle Eldena in Greifswald“ (BV-V/07/0172-0-01) auf die Tagesordnung gesetzt werden soll:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 8.26 eingeordnet.

 

Herr Dr. Kasbohm

. fragt, ob die Fraktionsvorlagen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 16.03.2020 automatisch auf die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft gesetzt werden.

 

Dies wird bestätigt.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0