02.07.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über:

-          nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen:

• „Besetzungen“ (BV-P/07/0170)
• „Aufstellung von Spendenboxen durch den Eigenbetrieb Seesportzentrum Greif“ (BV-V/07/0235)
• „Greifswald sagt Danke – Polizei bringt Sicherheit“ (BV-P/07/0172)
• „Greifswald gegen Gewalt und Rassismus“ (BV-P/07/0173)

-          das Vorziehen der TOPs 8.12 „Ausreichende Ausstattung von Schulsozialarbeit für die Greifswalder Schulen und verbesserte Ausstattung mit Jugendsozialarbeit und Straßensozialarbeit“ (BV-P/07/0111-01), 8.14 „Entlastung der Greifswalder Gastronomie“ (BV-P/07/0152-01) und der neuen Version zu 8.23 „Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllentsorgung im öffentlichen Raum, Leerungszyklus, Personalaufstockung“ (BV-P/07/0153-01) vor den TOP 8.9 „Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-V/07/0204-01)

-          das Zurückziehen der Beschlussvorlage „Mehr Streetworker für den Stadtteil“ (BV-P/07/0131) durch den Einbringer

-          die Verschiebung der Beschlussvorlage „Konzept zum dezentralen Parken, E-Lademöglichkeiten und Unterstellmöglichkeiten für Zweiräder ohne Verbrennungsmotor“ (BV-P/07/0143)

-          eingegangene Änderungsanträge:

• „Änderungsantrag zur Beschlussvorlage ‚Masterplan Steinbeckervorstadt‘“ (BV-P/07/0169)
• „Änderungsantrag zur Beschlussvorlage ‚Saubere Stadt IV – Innenstadtkonzept zur Müllentsorgung im öffentlichen Raum, Leerungszyklus, Personalaufstockung‘ (BV-P/07/0156)“ (BV-P/07/0171)
• „Änderungsantrag zu BV-V/07/0200-01
  Übergangsregelung - Verfahrensweise zur Ausschreibung demnächst auslaufender Pachtverträge stadteigener Landwirtschaftsflächen“ (BV-P/07/0168)

-          neue Versionen der folgenden Beschlussvorlagen:

• „Sicherstellung der Straßensozialarbeit in Greifswald“ (BV-V/07/0207-0-01)
• „Moormanagement“ (BV-P/07/0157-01)
• „Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-V/07/0204-01)
• „Änderungsantrag zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020“ (BV-P/07/0160-01)
• „Anbindung der Insel Riems verbessern“ (BV-P/07/0136-01)
• „Für ein Parkhaus am Andersen-Nexö-Platz“ (BV-P/07/0162-01)
• „Befristete Verlängerung von landwirtschaftlichen Pachtverträgen“ (BV-V/07/0200-01)
• „Bürgerbeteiligung für die Arndtstraße“ (BV-P/07/0138-01)
• „‘Menschen in Not helfen‘  Flüchtlinge aus Lagern holen“ (BV-P/07/0133-01)

 

Herr Hochschild

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage „Greifswald sagt Danke – Polizei bringt Sicherheit“ (BV-P/07/0172).

 

Herr Alexander Krüger

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage „Greifswald gegen Gewalt und Rassismus“ (BV-P/07/0173).

 

Herr Liskow lässt darüber abstimmen, ob folgende Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:

 

„Besetzungen“ (BV-P/07/0170)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	2

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.1.11 eingeordnet.

 

 

„Aufstellung von Spendenboxen durch den Eigenbetrieb Seesportzentrum Greif“ (BV-V/07/0235)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.38 eingeordnet.

 

 

„Greifswald sagt Danke – Polizei bringt Sicherheit“ (BV-P/07/0172)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	3

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.39 eingeordnet.

 

 

„Greifswald gegen Gewalt und Rassismus“ (BV-P/07/0173)

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1

 

Die Beschlussvorlage wird unter TOP 8.40 eingeordnet.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Anmerkung: Aufgrund verschiedener Themenzusammengehörigkeiten wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte gemäß einer Absprache im erweiterten Präsidium angepasst.