02.07.2020 - 8.20 Erweiterung des ÖPNV in Greifswald und Umsetzun...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Görs bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Nach einigen zustimmenden Wortmeldungen beantrag Herr Dr. Meyer, die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt einzeln über die Punkte der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Hübner befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an ihrem Platz.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung.

 

Herr Dr. Kerrath

. hält eine Gegenrede.

 

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	mehrheitlich	einige

 

Frau Hübner befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an ihrem Platz.

 

Herr Khalil und Frau Wuschek verlassen nach dem TOP die Sitzung.

 

Die Sitzung wird zunächst mit den aus Sicht der Verwaltung notwenigen Beschlussvorlagen fortgesetzt (TOPs 8.26, 8.27, 8.28, 8.29, 8.31, 9.1, 9.2). Zuerst wird der TOP 8.26 aufgerufen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Busanbindung des neuen Schulstandortes in der Osnabrücker Straße durch eine zusätzliche Linie oder eine Anpassung der bestehenden Linien bis zur Eröffnung der Schule umzusetzen. Hierzu sollen verschiedene Anbindungsvarianten in der OTV Innenstadt und im zuständigen Fachausschuss präsentiert werden (Jan. 2021). Ein etwaiges Konzessionsverfahren ist dementsprechend rechtzeitig vorzubereiten.

 

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Busanbindung des neu zu schaffenden P&R Parkplatzes in Eldena/Alte Schmiede durch eine zusätzliche Linie oder eine Anpassung der bestehenden Linien umzusetzen. Verschiedene Anbindungsvarianten sollen in den OTVs Eldena, Wieck-und Ladebow, Friedrichshagen und im zuständigen Fachausschuss präsentiert werden (Jan. 2021). Ein etwaiges Konzessionsverfahren ist dementsprechend rechtzeitig vorzubereiten.

 

3. Weiterhin soll der bereits im Beschluss zum „Klimanotstand“ (BV-P/07/0001-01) geforderte Zeit- und Kostenplan zum Nahverkehrsplan der Bürgerschaft spätestens bis zum 30.09.2020 vorgelegt werden. Darin soll auch ein Zeitplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit aller Haltestellen in Greifswald enthalten sein.

 

4. Der Oberbürgermeister prüft, ob eine Stelle für eine Verkehrsplanerin oder für einen Verkehrsplaner für den Haushaltsplan 2021/2022 für die Umsetzung der Beschlüsse zum ÖPNV im Klimanotstandsbeschluss und für den Nahverkehrsplan notwendig ist. Eine Antwort sollte bis spätestens 30.09.2020 vorliegen, um ggf. entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2021/22 einzuplanen.

 

Beschlusskontrolle für Pkt. 1 + 2: Februar 2021

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einzelabstimmung	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	mehrheitlich	4	3
Punkt 2	26	3	einige
Punkt 3	25	5	4
Punkt 4	21	18	1