14.10.2020 - 3.1 Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes...

Herr Wulff eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Oberbürgermeister Dr. Fassbinder.

 

Herr Dr. Fassbinder begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Gäste, insbesondere Mitglieder des Fördervereins sowie die Mannschaft der GREIF. Die letzten Monate haben aus seiner Sicht gezeigt, wie groß die Identifikation viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Segelschulschiff der Stadt ist. Er verweist auf die große Resonanz auf den Spendenaufruf der Ostseezeitung zum Erhalt der GREIF. Er betrachtet das Ergebnis des Spendenaufrufes als Signal dafür, die GREIF als Schiff in Fahrt zu halten bzw. wieder zu bringen. Absprachen mit möglichen Fördermittelgebern bzw. bereits laufenden Anträge wurden ebenfalls in diesem Sinne geführt bzw. gestellt. Er sieht die Stadt in einer Verpflichtung zum Erhalt der GREIF als Denkmal nationaler Bedeutung und bittet daher um Zustimmung zur Vorlage des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif.

 

Herr Fichte informiert die Ausschussmitglieder anhand einer ausführlichen Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) über die geplante Sanierung und deren Finanzierung sowie über den vorgelegten Geschäftsplan für den Zeitraum 2022 bis 2026. Herr Fichte betont, dass insbesondere die Erlöse des Eigenbetriebes vorsichtig kalkuliert wurden, der Plan insgesamt risikoavers aufgestellt wurde. Er stellt klar, dass mit der Ausschreibung für die Sanierung erst begonnen werden kann, wenn die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gesichert ist und alle notwendigen Genehmigungen (Haushalt der UHGW 2021/22 und Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes) vorliegen oder ein vorzeitiger Maßnahmebeginn seitens des Innenministeriums genehmigt wurde. Frühester Zeitpunkt dafür könnte aus seiner Sicht das 2. Quartal 2021 sein.

 

Für die Zukunft sollte der Eigenbetrieb seinen Fokus auf den Betrieb und die Vermarktung der GREIF sowie die Begleitung der Maßnahmen im Bereich der Angebote für Kinder- und Jugendliche ausrichten. Damit einhergehend ist zu prüfen, inwieweit die GMG zukünftig stärker in die Betreibung der Wieck-Info eingebunden werden kann und welche Möglichkeiten z.B. für eine Verpachtung auf dem Weg eines Interessenbekundungsverfahrens für die nicht kostendeckend zu betreibende Pension Schipp In gefunden werden können. Zu prüfen ist, den Denkmalschutz in die Eigenbetriebssatzung als Zweck aufzunehmen und ggf. die Gemeinnützigkeit anzustreben.

 

Hauptsegelrevier wird auch künftig die Ostsee sein. Ausführlich stellt Herr Fichte die angedachten Möglichkeiten für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an Bord im Hafen und unter Segeln vor. Als Partner sollen hier Schulen und Vereine gewonnen werden. Der Betrieb des Schiffes soll auch zukünftig als Berufs- und Segelschulschiff abgesichert werden.

 

Herr Wulff dankt Herrn Fichte und allen an der Erarbeitung von Sanierungs- und Geschäftsplan beteiligten und eröffnet die Diskussion.

 

Herr Rocke (WA) bringt für die Fraktion BG/FDP/KfV die (Änderungs-)Vorlage BV-P-ö/07/0009 „Erhalt und Weiterbetrieb des Segelschulschiffes GREIF – Betrieb als Museum und Denkmal nationaler Bedeutung“ ein. Er betont, dass der Erhalt der GREIF ein wichtiges Interesse ist, welches jedoch auch in Konkurrenz zu weiteren wichtigen Projekten der Stadt steht und daher eine Abwägung notwendig ist. Die Fraktion BG/FDP/KfV sieht es dagegen nicht als öffentliches Interesse, den Törnbetrieb der GREIF auch künftig zu finanzieren.

 

Herr Gabel (WA) hat eine Nachfrage zum Geschäftsplan. Dort heißt es auf Seite 18, dass auch Ausbildungsfahrten für die Marine angeboten werden könnten. Dies widerspricht seiner Auffassung nach dem Gedanken des zivilen Schiffs. Herr Fichte erläutert, dass der Geschäftsplan dahingehend noch keinerlei Erlöse oder Einnahmen enthält, dies jedoch ein Gedanke ist, auch in der Nachsaison Einnahmen zu generieren. Herr Gabel lehnt dies ab.

 

Herr Noack (FA) hat keine Einwände gegen die zeitweilige Ausbildung von Kadetten auf der GREIF, die aus seiner Sicht dort keine militärische Ausbildung erhalten und sichert seitens der CDU die Unterstützung für die Sanierung und den Weiterbetrieb der GREIF unter Segeln zu. Auch er betont, dass aus seiner Sicht die Fördermittelgeber auch nur dafür bereit wären, Geld zu geben. Er fordert auch weiter die vom Oberbürgermeister und Herrn Fichte zugesicherte strenge Kostendisziplin ein.

 

Herr Krüger (FA) schließt sich den Ausführungen an. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Sanierung und den Weiterbetrieb der GREIF unter Segeln mittragen. Insbesondere für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollten entsprechende Förderprogramme genutzt werden. Er weist darauf hin, dass für eine GREIF als Museum an der Kaikante das Kostenrisiko derzeit nicht einzuschätzen ist, da andere rechtliche Regelungen greifen und das bisherige Personal der GREIF weiter zu beschäftigen ist.

 

Frau Görs (FA) spricht sich gegen den Antrag der Fraktion BG/FDP/KfV und ausdrücklich für die Schwerpunktsetzung auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus. Sie sieht die Ausbildung von Marineangehörigen auf der GREIF jedoch ebenfalls kritisch, lehnt diese ab und beantragt, im Rahmen der Abstimmung über die Streichung dieser Passage abzustimmen.

 

Herr Burmeister (BiA) betont, dass mit der Entscheidung für Konzept und Sanierung eine Festlegung auf lange Frist getroffen wird. Initiativen für die Arbeit mit Kindern- und Jugendlichen könnten aus seiner Sicht auch auf der im Hafen liegenden GREIF umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Fassbinder bestätigt, dass mit dieser Entscheidung auch eine Entscheidung zum langfristigen Weiterbetrieb der GREIF verbunden ist. Er gibt zu bedenken, dass die Folgekosten für die Betreibung eines Museumsschiffes möglicherweise in ähnlicher Dimension anfallen könnten.

 

Herr Richter (WA) hält die Preise für Mehrtagestörns für zu gering und bittet um Überprüfung.

 

Herr Dr. Kerath (FA) spricht sich für die Sanierung der GREIF unter Segeln aus. Um die Risiken der Kosten der künftigen Betreibung für die Stadt zu reduzieren, sollte die Gründung einer Stiftung auch unter dem Aspekt des Denkmals nationaler Bedeutung von Bund, Land und Stadt geprüft werden. Er kündigt dazu für die Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag seiner Fraktion an.

 

Herr Dr. Fassbinder wendet ein, die Gründung einer solchen Stiftung nicht zu einer Bedingung für die Sanierung und Betreibung zu machen und möchte eine solche Untersuchung vom konkreten Beschluss zur Sanierung entkoppelt sehen.

 

Frau Teetz (Beteiligungsmanagement) weist auf die Langwierigkeit einer solchen Gründung und Änderung der Organisationsform hin und auf die dann bestehende Möglichkeit der Mitsprache Dritter.

 

Herr Rappen (BiA) begrüßt die stärkere Ausrichtung der zukünftigen Betreibung auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Er befürwortet sowohl die Marineausbildung als auch alle weiteren Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten.

 

Frau Socher (FA, WA) äußert sich zur GREIF als Botschafterin der Stadt. In sanierter Form könnte die GREIF diese Funktion intensiver als bisher wahrnehmen. Auch sie legt großen Wert auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und sieht die GREIF als Lernort.

 

Herr Volkenand (BiA) betont die breite Unterstützung, die die GREIF in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit erfahren hat. Er bittet um Klärung, inwiefern mit den Zuschüssen zur Sanierung durch Fördermittelgeber die Stadt in einer Verpflichtung für eine künftige Betreibung steht und um welche Fristen es dabei geht. Er unterstützt den Antrag von Frau Görs, die Marineausbildung an Bord der GREIF zu streichen.

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass dazu bislang keine Bedingungen bekannt sind. Diese könnten jedoch Bestandteil von Zuwendungsbescheiden sein.

 

Herr Evers (FA) verweist auf aus seiner Sicht immer bestehende Kostenrisiken hin, die insbesondere bei der Sanierung von Denkmalen wie auch bei der künftigen Betreibung höhere städtische Anteile zur Folge haben können und hinterfragt die Möglichkeit, ob in einem solchen Fall auf die Fördermittelgeber zu höheren Zuschüssen bereit wäre.

 

Frau Zill (BiA) möchte wissen, ob die Zusammenarbeit mit der Uni bezüglich von Forschungsprojekten schon in den umsatzerlösen berücksichtigt ist und bittet, auch Förderprogramme zu nutzen.

 

Herr Fichte beantwortet weitere Fragen von Mitgliedern der Ausschüsse und sichert zu, weitere eingegangene Hinweise für die künftige Betreibung zu prüfen.

 

Zum Abschluss der Diskussion wird der Antrag auf Wortmeldung eines Gastes abgelehnt und dieser auf die Möglichkeiten dazu in der Bürgerschaftssitzung verwiesen.

 

Herr Wulff kommt zur Abstimmung. Die Mitglieder der Ausschüsse einigen sich nach kurzer Debatte darauf, zunächst über den Antrag der Fraktion BG/FDP/KfV BV-P-ö/07/0009 (Punkt 3.2) abzustimmen, danach über den Änderungsantrag von Frau Görs und abschließend über die Vorlage der Verwaltung BV-V/07/0282-01 (Punkt 3.1).

Abstimmung BV-P-ö/07/0009 TOP 3.2:

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	10	0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	12	0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	10	0

 

Abstimmung Änderungsantrag von Frau Görs:

 

Frau Görs beantragt, im Geschäftsplan, Seite 18 Mitte, die Formulierung „Ausbildungsfahrten mit der Marine in der Nebensaison“ zu streichen

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	9	1

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	9	1

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	10	1

 

Abstimmung BV-V/07/0282-01 TOP 3.1:

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	3