18.01.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. merkt hinsichtlich des Verfahrens an, dass der Hauptausschuss Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung einer Sitzung der Bürgerschaft setze – unabhängig von einem Sitzungstermin.

. teilt mit, dass bei der Beschlussvorlage „Anbindung des Schulzentrums „Am Ellernholzteich“ ohne Wegfall von Kleingärten planen“ eine Stellungnahme von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises durch den Eigenbetrieb des Abwasserwerks ergänzt worden sei.

. informiert über drei nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen und schlägt deren Einordnung vor:

-          „Mittel des Coronahilfsfonds im Jahr 2021 nutzen“ (BV-P-ö/07/0043-01)
→ Einordnungsvorschlag als TOP 8.14

 

-          „Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ (BV-V/07/0356)
→ Einordnungsvorschlag als TOP 8.15

 

-          „Überplanmäßige Ausgaben Umzugskosten Stadtarchiv 2020“ (BV-V/07/0363)
→ Einordungsvorschlag als TOP 8.16

 

. berichtet, dass die CDU-Fraktion angefragt habe, ob die Beschlussvorlagen der Wirtschaftspläne der Greifswald Marketing GmbH (GMG) und des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif verschoben werden könnten, da sie nicht in den Fachausschüssen beraten worden seien.

. entgegnet, dass in beiden Fällen der zuständige Fachausschuss (bei der GMG der Hauptausschuss und beim Seesportzentrum Greif der zuständige Betriebsausschuss) einbezogen werde.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Ansicht des Oberbürgermeisters nicht teile und der Meinung sei, dass hinsichtlich beider Wirtschaftspläne der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zuständig sei.

. hält an dem Antrag auf Zurückverweisung der beiden Beschlussvorlagen in die Fachausschüsse fest.

 

Der Oberbürgermeister

. erläutert, weshalb die Wirtschaftspläne dringend heute behandelt werden müssten. Beim Eigenbetrieb Seesportzentrum Greif sei der Wirtschaftsplan Voraussetzung für den Beginn der Sanierung der Greif. Zusätzlich sei hier eine Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern erforderlich.

Der Wirtschaftsplan der Greifswald Marketing GmbH sei für die Umsetzung der im Dezember gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses notwendig.

. lässt darüber abstimmen, dass die Beschlussvorlagen „Wirtschaftsplan 2021 der Greifswald Marketing GmbH“ (BV-V/07/0358) und „Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ (BV-V/07/0356) in dieser Sitzung nicht behandelt werden:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	8	0

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0